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Familie Betreuung Soziales
04.10.2018

Die nächste Staatenprüfung wirft ihre Schatten voraus

Es ist noch eine Weile hin bis zur zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Die Vorbereitungen hierzu sind jedoch bereits im Gange.

Grundlage für die Staatenprüfung ist eine Frageliste, die der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der deutschen Bundesregierung im Vorfeld wird zukommen lassen.

Im September tagte der Fachausschuss gemeinsam mit der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Vorbereitung der Frageliste.

Die Monitoringstelle hat in diesem Rahmen den Fachausschuss über die ihrer Ansicht nach wichtigsten Themen in Kenntnis gesetzt. Hierzu gehören auch betreuungsrechtliche Themen.

Die Monitoringstelle stellt fest, dass die selbstbestimmte rechtliche Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen nach wie vor nicht Realität ist und erhofft sich vom Fachausschuss einen erneuten Impuls zur Gewährleistung von mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in rechtlichen Belangen.

Bezüglich freiheitsentziehender Unterbringungen konstatiert die Monitoringstelle, dass deren Anzahl seit 2015 annähernd gleich geblieben seien, zudem seien die gesetzlichen Grundlagen weitgehend unverändert. Schließlich bestünden auch weiterhin Mängel in Bezug auf die statistische Erhebung.

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