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27.07.2018

BVfB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) begrüßt die in dieser Woche veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen im Rahmen der öffentlich rechtlichen Unterbringung (siehe Portalmeldung von gestern). Im Kern geht es dabei um den Richtervorbehalt, der nach der Auffassung des zweiten Senats auch in den Unterbringungsgesetzen der Bundesländer verfassungsrechtlich geboten ist.

„Aus Sicht der Betroffenen macht es doch keinen Unterschied, ob sie nach Regelungen im BGB oder nach dem Gesetz für Psychisch Kranke fixiert werden. Wir freuen uns deshalb, dass das Bundesverfassungsgericht im öffentlichen Recht nun nachgezogen ist“, kommentiert Walter Klitschka, der erste Vorsitzende des Berufsverbandes, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer macht in seiner Nachricht außerdem darauf aufmerksam, dass das Bundesverfassungsgericht - anders als der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Fixierungen unter engen Voraussetzungen als zulässig ansieht. Der BVfB nennt die Haltung der Karlsruher Richter praxisnah, denn schließlich habe der UN-Ausschuss bislang keine Möglichkeit aufgezeigt, „was in solchen Situationen nach seinem Verständnis des Vertragstextes mit Menschen geschehen soll, die für ein Gespräch nicht (mehr) erreichbar sind und für sich selbst oder andere eine akute Gefahr darstellen“, wie es im Urteil heißt.



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