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Familie Betreuung Soziales
28.09.2018

BVerfG verweigert einstweilige Anordnung zur ambulanten Zwangsbehandlung

§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) knüpft die Vornahme ärztlicher Zwangsmaßnahmen an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus. Ambulante Zwangsbehandlung sind demnach ausgeschlossen.

Der Beschwerdeführer begehrt die Aussetzung des § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB im Zuge einer einstweiligen Anordnung. Es sei ihm krankheitsbedingt nicht möglich, notwendige Medikamente regelmäßig einzunehmen. Um eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu vermeiden sei daher eine zwangsweise Medikation erforderlich.

Hierin sah das Bundesverfassungsgericht keine hinreichende Begründung für die Aussetzung von § 1906a Abs. Nr. 7 BGB im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Anknüpfung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen an einen stationären Krankenhausaufenthalt begründe angesichts der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und der bloßen Möglichkeit eines sich verschlechternden Gesundheitszustandes keinen besonders schwerwiegenden und irreparablen Nachteil zur Vollzugsaussetzung der Norm. Gleichwohl bleibt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Der I. Senat nimmt im Rahmen der Entscheidung zu der Frage, ob  der Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsmaßnahmen verfassungsgemäß ist, nicht Stellung. Allerdings hält das Gericht die Überlegungen des Gesetzgebers hierzu für sachlich begründet und tragfähig.

BVerfG, Beschluss vom 7. August 2018 – 1 BvR 1575/18 (Ablehnung einstweilige Anordnung); siehe hierzu auch die Besprechung bei juris



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