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09.02.2018

Bundesverfassungsgericht zu Fixierungen - Prozessbericht von Dr. Heinz Kammeier

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wird wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen (siehe auch Portalmeldung vom 26.01.2018).

Einen Prozessbericht gibt es aber bereits jetzt auf der Internetseite der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Dr. Heinz Kammeier hat das Verfahren beobachtet und trifft eine erste Einschätzung.

Kammeier vermutet, „dass besondere Sicherungsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach PsychKG, insbesondere soweit sie Fixierungen und Isolierungen betreffen, als schwerwiegende Grundrechtseingriffe – vergleichbar einer zwangsweisen medikamentösen Behandlung und den Regelungen in § 1906 IV BGB – künftig unter einen richterlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden."

Direkt zum Prozessbericht



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