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Familie Betreuung Soziales
03.01.2019

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ist die Verhängung von Sanktionen in Form von Kürzungen des Regelsatzes, wie sie die §§ 31 ff. SGB II vorsehen, mit der Verfassung in Einklang zu bringen? Dieser Frage geht das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 nach.

Das Sozialgericht Gotha vertritt die Auffassung, durch die Unterschreitung des Existenzminimums würden die von Kürzungen betroffenen Leistungsbezieher/innen in ihrer Würde verletzt.

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