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15.04.2019

Bundesverfassungsgericht kippt die Wahlrechtsausschlüsse im Europawahlrecht bereits für Mai 2019

Heute fand die Verhandlung zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zu den Wahlrechtsausschlüssen im Europawahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Der Zweite Senat hat sein Urteil unmittelbar verkündet.

Gemäß einer entsprechenden Pressemitteilung sind "bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 [...] § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.

Das heißt, dass Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie Personen, die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, an der nächsten Europawahl im Mai teilnehmen können.

Für eine Teilnahem ist ein Antrag erforderlich; weitere Informationen sowie einen Antragsvorschlag finden Sie im Downloadbereich der BtPrax.



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