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Familie Betreuung Soziales
15.03.2017

Bundesrat stimmt der Erhöhung der Vermögensschonbeträge zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. März 2017 der zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugestimmt.

§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII regelt den Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe. Dieser Betrag wurde seit 19 Jahren nicht mehr erhöht und beträgt 2.600 Euro. Durch die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird der Vermögensschonbetrag für jede volljährige, leistungsberechtigte Person auf 5.000 Euro angehoben. Der Betrag gilt außerdem für Personen, deren Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist. Für jede Person, die von der gerade genannten Personengruppe überwiegend unterhalten wird, gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 500 Euro.

Im Gegensatz zu den Regelungen des BTHG gilt der Schonbetrag des § 90 Abs. 2 Nr. 9 für das gesamte SGB XII. Von der Anhebung profitieren also auch Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherungsleistungen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gem. § 96 Abs. 2 SGB XII berechtigt, die Höhe der Barbeträge und sonstigen Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zu bestimmen. Hierzu benötigt das Ministerium jedoch die Zustimmung des Bundesrates.

Der Bundesrat hat einige kleine Änderungen vorgeschlagen, die jedoch nicht die Höhe der Schonbeträge betreffen.

Die Verordnung tritt zum 1. April 2017 in Kraft.

Zur Rechtsverordnung des BMAS



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