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10.01.2019

Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Die Bundesärztekammer und die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer haben im letzten Quartal 2018 aktualisierte Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag veröffentlicht.

Die Empfehlung ist in drei Teile gegliedert. Zunächst werden mit Erläuterungen über die möglichen Vorsorgeinstrumente, deren Verhältnis zur Organspende sowie über vorsorgliche Willensbekundungen von Minderjährigen die Grundlagen gelegt. Weiter geht es im zweiten Teil mit Ausführungen zur Erstellung vorsorglicher Willensbekundungen. Der dritte und letzte Teil ist dem Prozess der Entscheidungsfindung gewidmet.

In Bezug auf eine einschlägige, d.h. auf die jeweilige Behandlungssituation zutreffende Patientenverfügung geht die Bundesärztekammer gemäß § 630d Abs. 1 S. 2 BGB davon aus, dass diese unmittelbar bindend ist. Diese Auffassung entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Die ärztlichen Aufgaben bei der Errichtung vorsorglicher Willensbekundungen sieht die Bundesärztekammer in der Aufklärung und Beratung von Patientinnen und Patienten, um diese in die Lage zu versetzen, informierte Festlegungen zu treffen.

Im Zusammenhang mit im Umlauf befindlichen Mustern zur Errichtung von Vorausbestimmungen wird darauf hingewiesen, dass diese unterschiedlich ausgerichtet und damit nicht umfassend genug sein können und mitunter nicht hinreichend konkret sind. In jedem Fall wird empfohlen, neben der Verwendung von vorgegebenen Formularen auch Lebenseinstellungen, ethische und religiöse Überzeugungen sowie persönliche Werthaltungen nachvollziehbar zu dokumentieren.

Der Vorgang der Entscheidungsfindung wird als dialogischer Prozess zwischen Arzt und Patient bzw. Arzt und Patientenvertreter verstanden, der das Behandlungsziel, die Indikation, die Frage der Einwilligungs(un)fähigkeit und den maßgeblichen Patientenwillen thematisiert. Dies gilt sowohl für den Verzicht auf eine Behandlung oder die Einleitung einer Behandlung als auch für deren Aufrechterhaltung oder Beendigung.

Die Empfehlungen der Bundesärztekammer sehen dabei folgende Verantwortlichkeiten vor. Ärztliche Aufgabe ist die Indikationsstellung sowie die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit bzw. Einwilligungsunfähigkeit von Patienten. Die Aufgabe des Patientenvertreters ist die Erkundung des Patientenwillens und dessen Durchsetzung.

Nähere Informationen

Direkt zur Empfehlung der Bundesärztekammer



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