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04.07.2018

Brandenburg schafft Wahlrechtsausschluss ab

Das Land Brandenburg hat die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, abgeschafft. Dies gilt sowohl für Kommunal- als auch für Landtagswahlen.

Am 27. Juni 2018 hatte der Brandenburgische Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen SPD und Die Linke verabschiedet. Am 2. Juli 2018 wurde das Gesetz veröffentlicht und trat am Tag darauf in Kraft.



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