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12.08.2019

BMJV-Zwischenbericht zum aktuellen Reformprozess im Betreuungswesen

Seit Juni 2018 findet unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) der interdisziplinäre Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ statt.

Das BMJV hat nun erste Ergebnisse aus den vier Facharbeitsgruppen sowie aus dem Selbstvertreter-Workshop in einem Zwischenbericht bekannt gegeben. Der Beitrag erscheint in der nächsten Ausgabe der BtPrax.

Eine Auswahl wichtiger Ergebnisse im Überblick:

 

Selbstvertreter-Workshop

  • Verbesserung der Information und Aufklärung der Betroffenen vor der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sowie in deren Verlauf.
  • Verständliche Informationen zu den eigenen Rechten und Pflichten.
  • Die klare Nennung von Ansprechpartnern bei Schwierigkeiten.
  • Verbesserte Mitsprache bei der Betreuerauswahl.
  • Abfassung einer Betreuungsvereinbarung zu Betreuungsbeginn mit der Nennung von Entwicklungsschritten und Perspektiven.
  • Ein mindestens jährlich stattfindendes Gespräch mit dem Betreuer über den Gang der Betreuung, die Anwesenheit bei wichtigen Entscheidungen und ein Bestimmungsrecht bei der Verwaltung der Finanzen.

 

Facharbeitsgruppe 1 - Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bei der Betreuerauswahl, der Betreuungsführung und der Aufsicht

  • Umfassende und adressatengerechte Information der Betroffenen über die mit der Betreuerbestellung verbundenen Rechte und Pflichten von Betreuer und Betreutem, die Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens sowie ggf. auch die mit der Betreuerbestellung verbundenen Kosten möglichst zu Beginn des Verfahrens.
  • Deutlichere Betonung des Vorrangs von Wunsch und Wille der betroffenen Person bei der Betreuerauswahl  in § 1897 BGB.
  • Schaffung einer gesetzlichen Regelung für ein Kennenlerngerspräch.
  • Abschaffung von Betreuungen in allen Angelegenheiten.
  • Herabsetzung der Überprüfungsfrist von Betreuungen auf regelmäßig fünf Jahre und Schaffung einer zwingenden Frist von zwei Jahren bei Betreuungen und Einwilligungsvorbehalten gegen den natürlichen Willen der Betroffenen.
  • Verpflichtender Anfangs- bzw. Übernahmebericht für alle Betreuer zur Ausgangssituation des Betreuten bei Betreuungsübernahme, zu seinen Wünschen, den Betreuungszielen und den beabsichtigten Maßnahmen.
  • Grundlegende Überarbeitung der §§ 1901 und 1902 BGB.
    § 1901 BGB (Innenverhältnis):
       - Klarere Regelung zum Vorrang von Wunsch und Wille der Betroffenen
       - Klarstellung, dass die rechtliche Betreuung als Unterstützung zur Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit mit der Möglichkeit der Vertretung, soweit erforderlich, anzusehen ist.
    § 1902 BGB (Außenverhältnis):
       - Änderung der Vorschrift dahingehend, dass der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten kann.
  • Wunsch und Wille der betreuten Personen sind von den Gerichten im Rahmen ihrer Aufsicht zu ermitteln und im Rahmen der gesetzlichen Grenzen umzusetzen. Dabei sind die Betroffenen einzubeziehen.
  • Verbesserung der gerichtlichen Kontrolle über die Betreuungsführung durch Konkretisierung der Anforderungen an einen Jahresbericht. Auch hier sollen die Betroffenen einbezogen werden.

 

Facharbeitsgruppe 2 - Betreuung als Beruf und die Vergütung der beruflichen Betreuung

  • Entkopplung der Berufsmäßigkeit der Betreuung von der Anzahl der geführten Betreuungen zugunsten einer gesetzlich festgelegten Mindestqualifikation. Über die Art dieser Mindestqualifikation konnte jedoch keine Einigkeit erzielt werden.
  • Einführung eines gesetzlich geregelten Zulassungsverfahrens für Berufsbetreuer mit rechtssicherer Festsetzung der Vergütungsstufe.

 

Facharbeitsgruppe 3 - Ehrenamt und Vorsorgevollmacht (einschl. Verbesserung der finanziellen Situation der Betreuungsvereine)

  • Gesetzliche Festlegung der Aufgaben von Betreuungsvereinen und Klarstellung, dass sämtliche dieser Aufgaben finanziert werden müssen und dass die Betreuungsvereine öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
  • Einheitliche Förderrichtlinien in den Ländern.
  • Die Facharbeitsgruppe 3 sieht die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ehegattenvertretung in medizinischen Fragen als nicht gegeben an. Sollte eine solche Regelung dennoch kommen, sollte dies allenfalls im Sinne eines zeitlich begrenzten Notvertretungsrechts geschehen.

 

Facharbeitsgruppe 4 - Rechtliche Betreuung und „andere Hilfen“ (Schnittstelle zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung)

  • Gegenseitige Zusammenarbeitsverpflichtung zwischen Sozialleistungsträgern und Betreuungsbehörden.
  • Klarstellung im Sozialgesetzbuch Erstes Buch, dass soziale Rechte nicht allein aus dem Grund versagt oder eingeschränkt werden dürfen, dass ein rechtlicher Betreuer bestellt worden ist oder bestellt werden könnte.
  • Unterstützung des Betroffenen bei der Geltendmachung von Rechten gegenüber den Sozialleistungsträgern durch
       - die Präzisierung des Vermittlungsauftrags der Betreuungsbehörde, um eine Unterstützung bei der Antragstellung zu ermöglichen,
       - die Weitergabe bedarfsbegründender Umstände mit Einverständnis des Betroffenen an die Sozialleistungsträger bei nicht antragsabhängigen Sozialleistungen,
       - die Einführung eines Aufgabenkreises nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber den Trägern anderer Hilfen,
       - eine Antragstellungsbefugnis der Betreuungsbehörde mit Einverständnis des Betroffenen.

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz möchte Ende 2019 zu einer Entscheidung kommen, welche Gesetzgebungsvorschläge auf den Weg gebracht werden sollen.

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