ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
08.02.2019

BGT zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Der Betreuungsgerichtstag (BGT) hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht.

Angesichts veränderter Rahmenbedingungen sei die Anhebung der Vergütung längst fällig gewesen und müsse möglichst rasch umgesetzt werden. Beispielhaft nennt der BGT Veränderungen in der Sozialgesetzgebung, die zunehmende Ambulantisierung von Wohnformen oder die Veränderungen, die das Bundesteilhabegesetz mit sich bringt. Insgesamt sei die Führung von Betreuungen zeitaufwändiger und anspruchsvoller geworden.

Dieser Umstand führe dazu, dass für persönliche Kontakte zu den Betreuten zunehmend weniger Zeit zur Verfügung stehe. Diese brauche es aber, um den Willen und die Wünsche der betreuten Personen zu kennen.

„Die aktuellen Rahmenbedingungen (zu wenig Geld, zu wenig Zeit) bei den beruflich geführten Betreuungen fördern die ersetzende Entscheidungsfindung und erschweren durchgängig und verhindern in vielen Fällen die unterstütze Entscheidungsfindung und machen damit Selbstbestimmung fast unmöglich“, heißt es in der Stellungnahme. Unter diesen Umständen sei eine Betreuungspraxis im Sinne der Behindertenrechtskonvention nicht möglich.

Insgesamt begrüßt der BGT den Gesetzentwurf ausdrücklich. Der Fachverband regt allerdings an, in späteren Gesetzgebungsverfahren die Vergütungspauschalen für langjährige Betreuungen nochmals zu prüfen, soweit es sich um besonders aufwändige Betreuungen handelt.

Nähere Informationen



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE DATENBANK FÜR PROFIS

Direkter Zugriff auf viele Tausend Entscheidungen, BtPrax, Fachbücher und Rechtsgrundlagen. mehr

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie online in unserem Themenkatalog 2019 oder bestellen Sie sich kostenlos die Printausgabe.