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Familie Betreuung Soziales
12.04.2018

BGT zum anstehenden Reformprozess im Betreuungsrecht

Der Betreuungsgerichtstag (BGT) hat sich auf Nachfrage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Bezug auf die kürzlich abgeschlossenen Studien zur Qualität in der rechtlichen Betreuung und zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis zum anstehenden Reformprozess im Betreuungsrecht geäußert.

Der BGT setzt große Hoffnungen in die kommenden Veränderungen. Es bestehe nun die Möglichkeit die Betreuung qualitativ und in der Umsetzung zu verbessern. Die seit der Betreuungsrechtsreform gemachten Erfahrungen hätten immer wieder gezeigt, dass die Schnittstellen zu angrenzenden Systemen, insbesondere zum Sozialleistungs- und Medizinsystem, nicht reibungslos funktionieren, heißt es in der entsprechenden BGT-Stellungnahme.

Zudem stoße die rechtliche Betreuung auch nach über einem Vierteljahrhundert noch auf Denkweisen, die eher an das alte Vormundschaftsrecht erinnern als an ein modernes Erwachsenenschutzrecht, das die Selbstbestimmung der betreuten Menschen gewährleisten will.

Die rechtliche Betreuung, so der BGT, solle auch weiterhin Rechtsfürsorge sein und die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und bei der Ausübung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit unterstützen sowie vor Fremd- und Selbstschädigung schützen. Dies haben Betreuerinnen und Betreuer durch unterstützte Entscheidungsfindung und unterstützendes Handeln zu gewährleisten. Dieses grundsätzliche Betreuungsverständnis sei gesetzlich zu konkretisieren (§§ 1901, 1902 BGB). Allerdings sei "die Methodik teilweise erst zu entwickeln", heißt es weiter. "Eine Neuausrichtung des Bestellungsverfahrens auf den konkreten Unterstützungsbedarf bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen Betroffener erfordert ein Verfahren, das kommunale Betreuungsbehörden und unabhängige, nicht vom Gericht ausgewählte Verfahrenspfleger auf Augenhöhe kontrollierend an die Seite des Betroffenen stellt."

Weitere Positionen des BGT:

  • Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung ist beizubehalten. Allerdings sind ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer verbindlich und qualifiziert einzuführen, anzuleiten und zu begleiten.
  • Die Betreuungsbehörden sind in ihren Kompetenzen und in ihrer Unabhängigkeit bzw. Eigenständigkeit zu stärken, damit sie mehr als bislang steuernd auf das Betreuungsverfahren und die Betreuungspraxis einwirken können.
  • Örtliche Arbeitsgemeinschaften sind unter verbindlicher Beteiligung aller Akteure, einschließlich Richtern und Rechtspflegern durchzuführen.
  • Die kostendeckende Finanzierung der Querschnittsarbeit von Betreuungsvereinen ist durch Rechtsanpruch zu sichern.
  • Alle beruflich am Betreuungswesen beteiligten Akteure sind zu Fortbildungsmaßnahmen zu verpflichten. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer "sollten mindestens zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch angehalten werden können."
  • Gesetzlich ist klarzustellen: Wunsch und Wille sowie die bisherigen Gepflogenheiten des betreuten Menschen sind in der Vermögenssorge vorrangig zu beachten. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn dies nicht umsetzbar ist oder die wirtschaftliche Lebensgrundlage hierdurch gefährdet ist.
  • § 53 ZPO ist so zu ändern, dass im gerichtlichen Verfahren und im Verwaltungsverfahren das Auftreten bzw. bereits die Existenz eines Betreuers oder einer Betreuerin nicht zum Ausschluss der betreuten Person führt.
  • Es sind verbindliche Eignungskriterien für den Zugang zum Betreuerberuf zu schaffen.
  • Das gegenwärtige Vergütungssystem setzt Anreize für hohe Fallzahlen und vertretendes Betreuerhandeln und läuft somit den Grundsätzen der Behindertenrechtskonvention zuwider. Der BGT spricht sich für ein individuelles Vergütungssystem aus, das am Unterstützungsbedarf der betroffenen Person orientiert ist.


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