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Familie Betreuung Soziales
13.07.2017

BGT kritisiert die vertagte Bundesratsentscheidung

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag das Gesetz zur Angehörigenvertretung und Vergütungserhöhung für Betreuerinnen und Betreuer von der Tagesordnung genommen. Eine Entscheidung über die Anhebung der Betreuervergütung ist damit  auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der Betreuungsgerichtstag (BGT) sieht das System der Betreuungsvereine durch das Vorgehen des Bundesrates hochgradig gefährdet.

Peter Winterstein (Vorsitzender des BGT) befürchtet die Schließung zahlreicher Betreuungsvereine deren finanzielle Grundlage nicht länger gesichert ist.

Seit 2005 sind die Stundensätze für beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer nicht mehr angehoben worden. Die Löhne haben sich im gleichen Zeitraum um knapp 30 Prozent erhöht, heißt es in einer Pressemitteilung des BGT. Die mit dem Gesetz angestrebte Anhebung der Stundensätze um 15 Prozent ist somit nicht einmal ausreichend, die tariflich bedingte Lohnentwicklung auszugleichen.

Soll das Gesetz doch noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, müssten „die Länder ihre Haltung grundlegend ändern und nicht Finanzstreitigkeiten mit dem Bund zulasten der seit 25 Jahren entwickelten Strukturen des örtlichen Betreuungswesens und der anvertrauten Menschen austragen“, so der BGT.



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