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Familie Betreuung Soziales
05.10.2018

BGH zur Zahlungspflicht bei vorzeitigem Heimwechsel

Erhält der Bewohner eines Pflegeheims Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und wechselt nach erfolgter Eigenkündigung vorzeitig in ein anderes Pflegeheim, so hat der für die Zeit nach dem vorzeitigem Auszug kein Heimentgelt zu leisten.

Im vorliegenden Fall kündigte der Bewohner eines Pflegeheims (Kläger) seinen Wohn- und Betreuungsvertrag am 28.01.2015 zum 28.02.2015. Am 14.02.2015 zog der Kläger in ein anderes, auf seine Erkrankung spezialisiertes Pflegeheim.

Der Betreiber des Pflegeheims, in dem der Kläger bis zum 14.02.2018 wohnte, stellte diesem das Heimentgelt für den gesamten Monat Februar 2015 in Rechnung. Der Kläger leistete zunächst die Zahlung.

Der beklagte Pflegeheimbetreiber habe die Zahlung in Bezug auf den Zeitraum nach dem 14.02.2015 ohne Rechtsgrund erlangt, urteilte der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes.

Denn gem. § 87a Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) endet die Zahlungspflicht von Heimbewohnern, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, oder ihrer Kostenträger mit dem Tag, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. Die Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut sowohl für den Kostenträger als auch für den Heimbewohner und seine zivilrechtliche Leistungspflicht. § 15 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) verhindert hiervon abweichende Regelungen.

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