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Familie Betreuung Soziales
09.03.2018

BGH zur Nachzahlung existenzsichernder Leistungen auf einem Pfändungsschutzkonto

Nachzahlungen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für in der Vergangenheit liegende Zeiträume sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags den jeweiligen Leistungszeiträumen zuzurechnen.

Das hat der VII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof im Januar 2018 entschieden.

Damit kann gem. § 850k Abs. 4 Zivilprozessordnung vom Vollstreckungsgericht ein von den üblichen Pfändungsfreigrenzen auf einem Pfändungsschutzkonto abweichender Betrag festgesetzt werden.

Eine andere Handhabung laufe der Schutzwirkung der Reglung entgegen. Dies gelte zumindest soweit es sich um existenzsichernde Leistungen handele.

Nähere Informationen


(Beschluss des Bundesgerichtshofs v. 24.01.2018, VII ZB 21/17)



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