ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
09.08.2018

BGH zur Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern

Der III. Zivilsenat am Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 2. August 2018 die Anforderungen an die Beratungspflicht eines Sozialhilfeträgers formuliert und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt.

Im konkreten Fall ging es um einen 1984 geborenen Mann, der bis Juli 2002 eine Förderschule für geistig behinderte Menschen besuchte und anschließend an berufsbildenden Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen teilnahm. Im Jahr 2004 beantragte die Mutter als gesetzliche Betreuerin beim zuständigen Landratsamt Leistungen der Grundsicherung (SGB 12).

Im Jahr 2011 wurde die gesetzliche Betreuerin vom Landratsamt darauf Aufmerksam gemacht, dass ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente bestehen könnte. Tatsächlich bewilligte die Rentenversicherung ab August 2011 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Aus dem Rentenbescheid ging hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits am 10. November 2004 erfüllt gewesen waren.

Dem Landratsamt gegenüber wurde sodann eine Schadensersatzforderung geltend gemacht, und das in Höhe der Differenz zwischen der im Zeitraum vom 10. November 2004 bis 31. Juli 2011 gewährten Grundsicherung und der Rente, die dem Kläger zugestanden hätte. Denn - so die Begründung - das Landratsamt sei seiner Beratungspflicht aus § 14 SGB 1 nicht nachgekommen.

Angesichts des konkreten Sachverhalt hätte ein mit Fragen der Grundsicherung befasster Mitarbeiter des Landratsamtes einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geben müssen, urteilte der Bundesgerichtshof und hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung  an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nähere Informationen



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE NEUE ONLINE-DATENBANK

Direkter Zugriff auf rd. 4.200 Entscheidungen, über 550 Fachbeiträge sowie Normen und Kommentare. mehr

Zum Produktvideo

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie  in unserem Themenkatalog 2018 oder bestellen Sie ihn kostenlos.