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29.11.2017

BGH zum Pfändungsschutzkonto

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang einer Entscheidung zum Pfändungsschutzkonto folgende Feststellungen getroffen:

Wird von einem Pfändungsschutzkonto am letzten Tag des Monats (vorliegend ein Samstag) über einen Bankautomaten ein Betrag abgehoben, der das Guthaben nicht übersteigt, so gilt der Tag der Abhebung als Verfügungstag auch wenn die Bank die Buchung erst am Anfang des Folgemonats vornimmt.

Weist ein Konto ein gemäß § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO geschütztes Guthaben aus dem Vormonat auf und außerdem Guthaben aus dem laufenden Monat, so sind Verfügungen zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (XI ZR 419/15) vom 17.10.2017



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