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Familie Betreuung Soziales
07.07.2017

Betreuervergütung: Bundesrat folgt der Empfehlung seines Rechtsausschusses

Der Bundesrat hat heute das das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung wie erwartet von der Tagesordnung abgesetzt. Damit ist er der Empfehlung seines Rechtsausschusses gefolgt (siehe hierzu auch die Portal-Meldung vom 29.06.2017)

Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 22.09.2017 die Länderkammer passieren wird.



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