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12.04.2019

Beratung im Bundesrat zur Vergütungsanpassung

Im Bundesrat fand heute die Beratung zu den Ausschussempfehlungen zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt (siehe auch Portalmeldung vom 03.04.2019).

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf äußerten sich Peter Biesenbach (Justizminister, Nordrhein-Westfalen) und Christian Lange (Parlamentarischer Staatssekretär des BMJV).

Peter Biesenbach begrüßte den Gesetzentwurf ausdrücklich. Die vorgeschlagene Vergütungsanpassung trage er mit, um beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuern eine faire Bezahlung zukommen zu lassen, auch wenn er sich zunächst den Abschluss der parallel stattfindenden inhaltlichen Debatte gewünscht habe.

Es sei richtig gewesen, so Biesenbach weiter, als Berechnungsmaßstab die durchschnittlichen Refinanzierungskosten eines Betreuungsvereins für die Führung rechtlicher Betreuungen heranzuziehen.

Biesenbach zeigte sich zwar nicht mit allen Einzelpositionen der Berechnung einverstanden und nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Overhead- und Sachkosten, im Ergebnis sichere die vorgeschlagene Vergütungserhöhung aber eine qualitativ bessere Betreuung für die betroffenen Menschen. Zudem nehme der Entwurf die Tarifentwicklung bis ins Jahr 2021 vorweg.

Christian Lange betonte die Wichtigkeit einer angemessenen Vergütung für die etwa 2.800 Vereinsbetreuer und 13.000 Berufsbetreuer. Diese sei Voraussetzung, um eine qualitativ hochwertige Betreuungsarbeit leisten zu können.

Die Ausschussempfehlungen zum Inkrafttreten und zur Evalutation lehne die Bundesregierung ab, teilte Lange weiter mit. Nach 13 Jahren unveränderter Vergütungssätze und einer ebenfalls mittlerweile mehrere Jahre dauernden Diskussion um höhere Vergütungssätze sei die zeitnahe Vergütungsanpassung das Ziel.

Die inhaltlichen Verbesserungen im Bereich des Betreuungsrechts bat Lange den Bundesrat im Rahmen des laufenden Diskussionsprozesses zur Selbstbestimmung und Qualität einzubringen.

In der abschließenden Abstimmung fanden folgende Punkte der Ausschussempfehlungen (Bundestagsdrucksache 101/1/19) keine Mehrheit:

  • Fallzahlbegrenzung bzgl. der geführten Betreuungen (Nr. 1e cc)
  • Aufhebung der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspfleger in Bezug auf die Einstufung in Vergütungsgruppen (Nr. 1e dd)
  • Zuordnung zu den Vergütungstabellen B (durch Lehre/Ausbildung erworbene Kenntnisse) und C (durch Studium erworbene Kenntnisse) unter Anknüpfung nicht nur an die nutzbaren, sondern auch an die notwendigen Kenntnisse (Nr. 2)
  • Der Bundesrat sieht sich nicht in der Lage, die von der Bundesregierung zur Bemessung der Pauschalen getroffenen Erwägungen nachzuvollziehen (Nr. 3)

In folgenden Punkten folgt der Bundesrat den Ausschussempfehlungen (Auswahl):

  • Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung durch eine Anpassung des Umsatzsteueranteils der Länder
  • Anreizschaffung zur Vorsorge über Vollmachten
  • Stärkung der rechtlichen Betreuung im Ehrenamt

Auch bzgl. des im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkts der Evaluierung und Inkrafttretens ist die Länderkammer der Bundesregierung nicht entgegen gekommen. Der Bundesrat empfiehlt ein Inkrafttreten frühestens zum 01.01.2020 und die Evaluation fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.



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