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Familie Betreuung Soziales
10.05.2019

Baden-Württemberg will den Richtervorbehalt bei Fixierungen umsetzen

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat einen Entwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes beschlossen. Dieser soll demnächst in den Landtag eingebracht werden.

Damit soll der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr Rechnung getragen werden. Die Karlsruher Richter hatten 2018 entschieden, dass im Rahmen von nicht nur kurzfristigen Fixierungen (länger als 30 Minuten) der Richtervorbehalt gilt und eine generelle betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Freiheitsentzug nicht ausreichend ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte damals die entsprechenden Vorschriften in den landesrechtlichen Regelungen aus Bayern und Baden-Württemberg als nicht verfassungsgemäß erklärt und dem Landesgesetzgeber eine Übergangszeit zur Schaffung verfassungsgemäßer Vorschriften bis zum 30.06.2019 gewährt. Dem kommt das Land Baden-Württemberg nun nach.

Außerdem müssen die von einer Fixierung betroffenen Menschen laut Entwurf zukünftig auf die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung aufmerksam gemacht werden. Auch dies war eine Vorgabe aus Karlsruhe.

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