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Familie Betreuung Soziales
03.04.2019

Ausschussempfehlungen des Bundesrates liegen vor

Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung liegen vor und werden vor allem bei den Berufsbetreuerinnen und -betreuern sowie bei den Betreuungsvereinen für Unmut sorgen, sofern sie in der Bundesratssitzung am 12.04.2019 beschlossen werden.

Eine Neuregelung dürfe sich nicht auf eine Erhöhung der Betreuervergütung beschränken, heißt es in den Empfehlungen. Zugleich müssten auch strukturelle Probleme angegangen werden, wie die Schaffung von Anreizen zur Vorsorge über Vollmachten sowie der Ausbau ehrenamtlicher Betreuungen.

Außerdem sollten „unangemessene Verdiensthöhen“ für Berufsbetreuer durch Fallzahlbegrenzungen ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

Die Einstufung der Betreuerinnen und Betreuer in die Vergütungsgruppen soll nach den Empfehlungen nicht mehr durch die Rechtspfleger erfolgen, sondern durch ein Weisungsrecht der zuständigen Landesbehörden.

Weiter bemängeln die Bundesratsausschüsse, dass die Berechnung der Pauschalen nicht nachvollziehbar sei. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „insbesondere den notwendigen zeitlichen Umfang für die Ausübung der Tätigkeiten, die unmittelbar mit der Betreuung verbunden sind, sowie das für die im Rahmen der Berufsbetreuung anfallenden einzelnen Tätigkeiten erforderliche Qualifikations- und Vergütungsniveau im Detail“ darzustellen.

Außerdem wird bemängelt, dass Overheadkosten für die Leitungsfunktion und weitere nicht näher bestimmbare Kosten im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 1908f Abs. 1 Nr. 1 BGB (Kosten für Aufsicht, Weiterbildung und Versicherung der Mitarbeiter) in die Berechnung der Pauschalen eingeflossen seien. Die Kosten entstünden jedoch nur dann, wenn ein Betreuungsverein gem. § 1908f BGB anerkannt werden wolle. Diese Kosten seien somit der Querschnittsarbeit zuzuordnen.

Die Evaluierung der Neuregelungen soll - anders als im Entwurf vorgesehen - fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen. Angesichts notwendiger Anpassungen und mit Rücksicht auf die abgeschlossenen Haushaltsplanungen der Länder wird ein Inkrafttreten frühestens zum 01.01.2020 befürwortet.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) sieht die Empfehlungen äußerst kritisch. Thorsten Becker (BdB-Vorsitzender) hält gar den aktuell stattfindenden Reformprozess in seiner Existenz für gefährdet. „Wir haben den Eindruck, dass die Länder das System Betreuung zerschlagen wollen. Dieses Papier muss verhindert werden“, äußert er in einer Pressemitteilung des Berufsverbandes.

Zu den Ausschussempfehlungen des Bundesrates



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