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Familie Betreuung Soziales
09.08.2019

Schmerzensgeldanspruch wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation

OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/18

Aufgrund der besonderen Eingriffsqualität sowohl einer 5-Punkt- als auch einer 7-Punkt-Fixierung sind diese von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt. Wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende richterliche Genehmigungen besteht daher ein Schmerzensgeldanspruch (hier: 12.000,00 €). (Red. Leitsatz)

Siehe hierzu die Pressemitteilung Nr. 42/2019 des OLG Frankfurt/M.



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