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Familie Betreuung Soziales
01.11.2018

ASMK fordert eine ergebnisoffene Diskussion um das Betreuungsrecht

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen und derzeitiger Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), hat sich mit einem Brief an die Justizministerkonferenz (JuMiKo) gewandt.

Die ASMK reagiert damit auf einen Beschluss der JuMiKo zur Reform des Betreuungsrechts aus Juni 2018 (siehe hierzu auch Portalmeldung v. 13.06.2018).

Laumann bemängelt vor allen Dingen, dass mit dem JuMiKo-Beschluss eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen wurden, die die anstehende Arbeit in den Arbeitsgruppen zur Strukturreform des Betreuungswesens deutlich erschweren, da diese „einseitig zu Lasten der Sozialressorts gehen und die Gesamtlage nicht hinreichend berücksichtigen.“

So sei es zwar zutreffend, dass eine Betreuung nicht eingerichtet werden dürfe, wenn andere Hilfen ausreichend seien, die Angelegenheiten der jeweiligen Person zu besorgen. Daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Betreuung immer dann entbehrlich sei, wenn es im Wesentlichen um die Beantragung von Sozialleistungen gehe.

Wenn die JuMiKo auf die Beratungspflicht der Sozialleistungsträger hinweise, so übersehe sie, dass die Sozialleistungsgesetze keine auf alle Lebenslagen zugeschnittene aufsuchende Beratung und Hilfe vorsehen. Insofern stelle die im Beschluss der JuMiKo vertretene Auffassung nach Ansicht der ASMK „eine wenig hilfreiche Vereinfachung einer komplexen Realität dar.“

Die ASMK vertritt in dem Anschreiben vielmehr die Auffassung, dass die gesetzliche Betreuung durchaus eine geeignete Unterstützungsmöglichkeit darstellt, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Abschließend stellt Laumann fest, dass die ASMK sich am anstehenden Diskussionsprozess nur beteiligen werde, wenn sich die JuMiKo von ihren Vorfestlegungen distanziere und ein offener Diskussionsprozess unter Beteiligung aller relevanten Gruppen gewährleistet ist.



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