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Familie Betreuung Soziales
02.08.2017

APK-Positionspapier zum Verständnis und zum Umgang mit dem Begriff der Einwilligungsfähigkeit

Das Konstrukt der Einwilligungsunfähigkeit führt in der Praxis oft zu mangelnder Beteiligung von Personen mit Behinderungen und wird somit zum Instrument der Diskriminierung und Benachteiligung. Diese Auffassung vertritt die Aktion Psychisch Kranke (APK) in einem Positionspapier zum Verständnis und zum Umgang mit dem Begriff der Einwilligungsfähigkeit. Dabei führe die Einwilligungsunfähigkeit einer Person nicht zum Wegfall des Selbstbestimmungsrechts.

Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Rechts- und Handlungsfähigkeit. Kann eine Person diese Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht selbstständig ausüben, so ist sie, unter Beachtung ihrer Wünsche und Präferenzen, bei deren Ausübung zu unterstützen.

Bei der Bestimmung von Einwilligungsfähigkeit bzw. Einwilligungsunfähigkeit ist gemäß APK-Papier u. a. folgendes stets zu beachten:

  • Eine psychiatrische bzw. neurologische Diagnose allein ist niemals ausreichend, eine Einwilligungsunfähigkeit festzustellen.
  • Wie bei Fragen der Einwilligungsfähigkeit ist bei der Bestimmung von Einwilligungsunfähigkeit immer auch die konkrete Fragestellung, die konkrete Behandlungssituation zu berücksichtigen.
  • Unabhängig von der Frage der Einwilligungsunfähigkeit „sind die vorhandenen Fähigkeiten für die Entscheidungsbildung zu aktivieren, um Willensrichtungen, Haltungen und Präferenzen herauszufinden und Verstehensbarrieren abzubauen.“

Im Rahmen der unterstützten Entscheidungsfindung

  • sind differenzierte Wege der Informationsvermittlung und Aufklärung zu wählen,
  • es sind unterschiedliche Personen zu beteiligen (verschiedene Berufsgruppen, Angehörige, Peer-Berater),
  • es sind nach Möglichkeit mehrere (Behandlungs)Angebote zu unterbreiten und
  • es ist ausreichend Zeit zu gewähren.

Erst wenn diese Maßnahmen ohne Erfolg sind, ist auf den mutmaßlichen Willen abzustellen.

Die APK empfiehlt Kliniken, die unternommenen Bemühungen im Zusammenhang der unterstützten Entscheidungsfindung gut zu dokumentieren und klinikinterne Richtlinien vorzuhalten bzw. zu entwickeln.

Zum Positionspapier



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