ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
22.05.2018

Antwort der Bundesregierung zur Vergütungserhöhung

Die Bundestagsfraktion der FDP hatte kürzlich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern gestellt (siehe Portalmeldung v. 17.05.2018). Die Antwort der Bundesregierung liegt dem Bundesanzeigerverlag nun vor.

In Bezug auf die Konsequenzen im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung verweist die Antwort darauf, in einen Diskussionsprozess einzutreten, der mögliche Qualitätsverbesserungen im Betreuungswesen und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen im Sinne der Behindertenrechtskonvention zum Thema hat (siehe auch bereits vorliegende Stellungnahmen von BGT, BdB und Lebenshilfe).

Zu einem konkreten Zeitpunkt, die Vergütungsfrage erneut in ein Gesetzgebungsverfahren zu bringen trifft die Antwort keine Aussage – es wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der für die aktuelle Legislaturperiode gilt. Ebenso wenig äußert sich die Bundesregierung zum Umfang einer Erhöhung oder zu der Frage, ob das Vergütungssystem des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes grundsätzlich überdacht werden soll.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in sondierendem Austausch mit den Ländern sei, „welche Möglichkeiten bestehen, unter Berücksichtigung von qualitativen Aspekten die Vergütung zügig anzupassen und die finanzielle Situation der Betreuungsvereine zu verbessern.“

Die FDP begrüßt zwar den anstehenden Diskussionsprozess befürchtet aber , dass hierdurch Veränderungen auf die lange Bank geschoben werden sollen.



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE NEUE ONLINE-DATENBANK

Direkter Zugriff auf rd. 4.200 Entscheidungen, über 550 Fachbeiträge sowie Normen und Kommentare. mehr

Zum Produktvideo

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie  in unserem Themenkatalog 2018 oder bestellen Sie ihn kostenlos.