ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
11.07.2019

Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer im SGB 2

Anfang Juni hatte die 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Stärkung des Ehrenamts einen Beschluss zur Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf den Leistungsbezug nach SGB 2 (Arbeitslosengeld 2) gefasst.

Hintergrund des Beschlusses ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2017 (B 4 AS 9/16 R). Dieses besagt, dass Aufwandsentschädigungen bei einem Leistungsbezug nach dem SGB 2 insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen ist.

Um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, die Arbeitslosengeld 2 erhalten, von der Aufgabe des Betreueramtes abzuhalten, soll der Gesetzgeber eingreifen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister bittet die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und schlagen dabei vor, „dass entweder die Aufwandsentschädigung auf diejenigen Monate verteilt angerechnet wird, für die sie gezahlt wird, oder die Absetzbeträge auf einen Jahresbetrag kumuliert werden.“

Nähere Informationen



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE DATENBANK FÜR PROFIS

Direkter Zugriff auf viele Tausend Entscheidungen, BtPrax, Fachbücher und Rechtsgrundlagen. mehr

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie online in unserem Themenkatalog 2019 oder bestellen Sie sich kostenlos die Printausgabe.