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Familie Betreuung Soziales
07.06.2019

Änderung des Bundes- und Europawahlrechts

Der Bundesrat hat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze verzichtet. Damit sind die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten - dies sind bundesweit über 80.000 Menschen - und für schuldunfähige Straftäter in einem Krankenhaus im Bundes- und Europawahlrecht Geschichte.

Außerdem besteht für Menschen mit Behinderung und für Menschen, die des Lesens nicht mächtig sind, zukünftig die Möglichkeit, sich durch eine Wahlassistenz unterstützen zu lassen.

Das Gesetz wird am 1. Juli 2019 in Kraft treten.



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