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Familie Betreuung Soziales

Aktuelles zur Betreuungspraxis und angrenzenden Themen

17.07.2018

BSG: Im ambulant betreuten Wohnen wird ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil am 05.07.2018 entschieden, dass im Rahmen eines ambulant betreuten Wohnens im eigenen Wohnraum ein „neuer“ gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird (B 8 SO 32/16 R). Im konkreten...

16.07.2018

Verbraucherzentrale klagt gegen Kontoführungsgebühren bei Basiskonten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt in drei Fällen gegen Banken wegen zu hoher Kontoführungsgebühren bei Basiskonten. In zwei von drei Fällen liegt eine Entscheidung bereits vor. So hat das Landgericht Frankfurt am...

13.07.2018

BSG zum Mehrkostenvorbehalt in der Hilfe zur Pflege

§ 9 Abs. 2 SGB XII beschäftigt sich mit dem Wunsch- und Wahlrecht von Leistungsberechtigten in der Sozialhilfe. Deren Wünschen soll der Leistungsträger entsprechen, soweit diese angemessen sind. Satz 3 sieht vor, dass der Träger...

12.07.2018

FDP legt Gesetzentwurf für ein inklusives Bundeswahlrecht vor

Der § 13 des Bundeswahlgesetzes erkennt Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuung eingerichtet ist, das Wahlrecht ab. Damit knüpfe die Vorschrift zwar nicht unmittelbar an eine Behinderung an,...

12.07.2018

Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner unterstützen Reformprozess des Justizministeriums zum Betreuungsrecht

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut und Karl-Heinz-Brunner begrüßen den begonnenen Diskussionsprozess des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur Reform des Betreuungsrechts. In einer...

05.07.2018

Infobroschüren für Migranten und Flüchtlinge

Psychische Erkrankungen bei Migranten und Flüchtlingen - so ist eine Broschüre des Bundesverbands der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen betitelt, die in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch zur Verfügung...

04.07.2018

Brandenburg schafft Wahlrechtsausschluss ab

Das Land Brandenburg hat die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, abgeschafft. Dies gilt sowohl für Kommunal- als auch für Landtagswahlen. Am 27. Juni...

03.07.2018

BGT für eine Vergütungserhöhung noch in diesem Jahr

„Zeitnah“ heißt: noch 2018!

29.06.2018

Pflegewegweiser NRW

Angehörige von pflegebedürftigen Personen können in Nordrhein-Westfalen das Internetportal www.pflegewegweiser-nrw.de nutzen, um Beratungs- und Hilfsangebote in der Umgebung zu finden. Wer nicht online suchen möchte oder kann,...

28.06.2018

DGSP-Jahrestagung 2018

Vom 15. bis 17. November 2018 findet die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie statt. Unter der Überschrift „Sozialpsychiatrische Versorgung unter dem Gesichtspunkt gesellschaftlicher Ungleichheiten“...

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