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Familie Betreuung Soziales

Aktuelles zur Betreuungspraxis und angrenzenden Themen

22.05.2019

Vergütungsanhebung Anfang Juni im Bundesrat

Das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, das vor einigen Tagen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, steht am 7. Juni 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig,...

17.05.2019

Bundestag beschließt Änderung des Bundes- und Europawahlrechts

Gestern, am späten Abend, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetz verabschiedet (Bundestagsdrucksache 19/9228). Mehr als 80.000 Menschen mit einer Betreuung in allen...

16.05.2019

Vergütungserhöhung passiert den Bundestag

Gestern hatte der Rechtsausschuss seine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gefasst. Der Bundestagsausschuss sprach sich darin unter Zustimmung aller Fraktionen außer der FDP,...

16.05.2019

Kleine Anfrage zu Vermögensschäden bei alten und pflegebedürftigen Menschen

Die Bundestagsfraktion der FDP hat eine kleine Anfrage zur Schädigung der Vermögen von alten und pflegebedürftigen Menschen an die Bundesregierung gerichtet (Bundestagsdrucksache 19/9883). Die Anfrage zielt explizit auf...

10.05.2019

Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/9228). Damit reagiert die Regierung auf eine Entscheidung des...

10.05.2019

Baden-Württemberg will den Richtervorbehalt bei Fixierungen umsetzen

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat einen Entwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes beschlossen. Dieser soll demnächst in den Landtag eingebracht werden. Damit soll der höchstrichterlichen Entscheidung des...

08.05.2019

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 26. Mai 2019

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 3. Mai 2019 (Aktenzeichen Vf. 30-II-19 (e.A.) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass sich die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen...

03.05.2019

BGT-Förderpreisgewinner im Profil – Das Machmits-Infomobil

Im vergangenen Jahr hat das Machmits-Infomobil den BGT-Förderpreis gewonnen. Dabei handelt es sich um ein mobiles Beratungsangebot, das im Flächenlandkreis Hildesheim unter anderem über Vorsorge und Betreuung informiert. Holger...

02.05.2019

Vergütungsanpassung: Bundesregierung reagiert auf Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesregierung hat auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung mit einer Gegenäußerung reagiert. Bezüglich der vom Bundesrat geforderten Verbesserungen struktureller...

02.05.2019

Aussicht auf die BtPrax 3/2019

In der kommenden BtPrax 3/2019 finden Sie folgende Artikel: Die Vorsorgevollmacht in der betreuungsgerichtlichen PraxisDr. Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Widerruf einer (Vorsorge)Vollmacht durch...

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