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Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – Auswirkungen auf die Betreuungspraxis

Die parlamentarischen Gremien haben kurz vor dem Ende der Bundestagswahlperiode dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) zugestimmt.

Nachdem das Gesetz am 29. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2586) verkündet wurde, tritt es am 1.8.2013 in Kraft.

Welche Änderungen bringt das neue Recht für Betreuer und Betreute?

Im Folgenden stellen wir Ihnen die Hintergründe des Gesetzes vor und geben Ihnen sodann einen Überblick über die Änderungen für Betreuer und Betreute.

Hintergrund

Gegenstand der 590 Seiten starken Gesetzentwurfs ist eine Modernisierung  des Kostenrechts und damit Änderungen und Neufassungen zahlreicher Gesetze –  darunter das Gerichtskostengesetz (GKG), das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG), das Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG), das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Gesetzentwurf ersetzt die Kostenordnung (KostO) durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sowie die Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO) durch ein Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG).

Erhöht werden die Gebühren nach dem GKG, nach dem FamGKG, GvKostG und nach dem JVEG sowie nach dem RVG. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Kostenrecht vereinfachen und die Gerichte von der inzwischen sehr umfangreichen Kostenrechtsprechung entlasten. Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, weil in Kostensachen eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht zulässig ist und deshalb der Gesetzgeber für Rechtseinheit sorgen muss.

Weitere Hintergründe erfahren Sie in der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz.

ZUM WERDEGANG DES GESETZES

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Eine Übersicht über den Werdegang des Gesetzes sowie Zugang zu den einschlägigen Materialien des parlamentarischen Verfahrens finden Sie hier

Auswirkungen auf Betreuer und Betreute

In dem 2. KostRMoG sind für Betreuer wie für Betreute vor allem zwei Regelungen von Interesse: Die Erhöhung der pauschalierten Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer sowie Regelungen zu den Gerichtskosten für vermögende Betreute:

Die pauschalierte Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer (sowie Vormünder und Pfleger) nach § 1835a BGB betrug seit dem 1. Juli 2004 jährlich 323,00 €. Sie steigt mit Inkrafttreten des Gesetzes auf 399,00 €. Die Steigerung kommt dadurch zustande, dass die Berechnungsgrundlage für die Pauschale sich an dem Höchstbetrag der Zeugenentschädigung nach § 22 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) orientiert; dieser steigt im Rahmen des o.g. Gesetzes von 17,00 auf 21,00 €. Damit ergibt sich auf der Grundlage des § 1835a BGB (das Neunzehnfache dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit zusteht) durch die die Multiplikation mit 19 die neue Summe in Höhe von 399,00 €.

Entsprechend der Rechtsprechung zur Höhe der Aufwandsentschädigung bei früheren Änderungen ihrer Höhe ist der Fälligkeitszeitpunkt nach § 1835a Abs. 4 BGB maßgebend. Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG, bleibt die Pauschale bei 323,00 €, auch wenn der Antrag erst nach dem Zeitpunkt gestellt wird oder der Beschluss des Gerichtes dazu nach § 168 FamFG erst danach ergeht. Liegt der Fälligkeitstermin aber danach, ist die Pauschale komplett in der neuen Höhe zu zahlen, eine Quotelung auf Zeiträume vor und danach findet nicht statt (vgl. HKBUR/Bauer-Deinert Rn 37a-c m.w.N).

Für die Bestimmung des Fälligkeitszeitraumes kommt es auf die Wirksamkeit der Betreuerbestellung nach § 287 Abs. 1 und 2 FamFG (vormals § 69a FGG) an. Hier ist zu unterscheiden, ob sofortige Wirksamkeit angeordnet war oder nicht. War sie es, ist der Zeitpunkt auf dem Beschluss selbst vermerkt, war sie es nicht, ist auf einen Eingang des Bestellungsbeschlusses beim Betreuer abzustellen. Wurde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, liegt dem Gericht der Zeitpunkt vor. Bei einfacher Bekanntgabe durch die Post ist der 3-Tageszeitraum nach § 15 Abs. 2 FamFG maßgebend, der freilich vom Betreuer wiederlegt werden kann.

Die Bundesregierung rechnet in der Begründung des Gesetzentwurfes mit jährlichen Mehrausgaben durch die Erhöhung der Aufwandspauschale von 18 Mio. €. Derzeit wird die Pauschale bestenfalls von einem Drittel der ehrenamtlichen Betreuer geltend gemacht. Dies geht aus der Sondererhebung „Verfahren nach dem Betreuungsgesetz“ des Bundesamtes für Justiz hervor. Hiernach wurden 2012 in rund 243.000 Verfahren zusammen 82,5 Mio. € aus den Landesjustizkassen gezahlt. Rund 850.000 Betreuungen werden ehrenamtlich geführt. Zahlungen aus dem Betreutenvermögen wurden statistisch nicht erfasst, dürften aber erheblich unter den Auszahlungen aus der Staatskasse liegen.

Mit der Anhebung der Ehrenamtspauschale (durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz) in § 3 Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes von 2.100,00 auf 2.400,00 € zum 1.1.2013 sind maximal 6 Zahlungen der neu berechneten Aufwandspauschale (= 2.394,00 €) steuerfrei.

Eine weitere Auswirkung ist die Änderung der Gerichtskosten für vermögende Betreute sowie deren Regelung in einem neu geschaffenen Gesetz, bislang geregelt in der Kostenordnung ab § 92.

Mit dem 2. KostRMoG wird der Rechtsgrundlage ausgewechselt, künftig finden sich die Gerichtskosten in Betreuungssachen im neuen Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG. Die konkreten Kosten finden sich im Kostenverzeichnis zu diesem Gesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2, Hauptabschnitt 1).

Gleich bleiben der Vermögensfreibetrag von 25.000,00 € – bislang § 92 KostO, zukünftig Vorbem. 1.1. zu Anlage 1 zum GNotKG sowie der an die Betreuervergütung in § 1836c BGB angelehnte (niedrigere) Freibetrag von grundsätzlich 2.600,00 € bei der Erstattung der Verfahrenspflegerhonorare, bisher § 93a KostO, zukünftig Anlage 3 zum GNotKG, Nr. 32105.
Wird der Vermögensfreibetrag überschritten, steigen die Gerichtsgebühren allerdings erheblich:

  • Die Jahres-Mindestgebühr steigt von 50,00 € auf 200,00 €
  • Die Jahres-Höchstgebühr bei reiner Personensorge steigt von 200,00 € auf € 300,00 €
  • Im Übrigen verdoppeln sich die Jahresgebühren, d.h. pro angefangene 5.000,00 €, um die das Vermögen den Freibetrag von 25.000,00 € übersteigt, werden 10,00 € statt 5,00 € fällig.

Eine Person mit 1 Mio. € Vermögen zahlt künftig (neben sonstigen Auslagen des Gerichtes) 1.950,00 € statt bisher 975,00 € Gerichtsgebühren.

Unterbringungsverfahren bleiben gebührenfrei.

Da auch die Anwaltshonorare angehoben werden, steigt auf indirektem Wege bei dem einen oder anderen Betreuten die Kostenbelastung auch dadurch, dass sein (anwaltlicher) Betreuer für berufliche Dienste Aufwendungsersatz (§ 1835 Abs. 3 BGB) in Höhe der neuen Gebühren (neben der Pauschalvergütung nach § 4 Abs. 2 VBVG) geltend macht. Betroffen hiervon sind Betreute, die nicht mittellos im Sinne des § 1836d BGB sind.

Autorenhinweis: Wir danken unserem Autor Horst Deinert für die Zusammenstellung der Informationen auf dieser Seite. 

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