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TEILNAHME AN DER EUROPAWAHL AUF ANTRAG

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Nach der Entscheidung des BVerfG vom 29. Januar 2019 (siehe dazu Informationen im folgenden Kasten) dürfen Menschen, die unter Betreuung in allen Aufgabenkreisen bzw. Angelegenheiten stehen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter.

Wie das Bundesverfassungsgericht am 15.4.2019 (Aktenzeichen 2 BvQ 22/19) auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied, sind die betroffenen Personen zur Europawahl zuzulassen. Teilnehmen können Betroffene damit nur auf Antrag. Dieser muss spätestens am 5.5.2019 (3 Wochen vor der Wahl) beim jeweiligen kommunalen Wahlamt gestellt worden sein. Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 29/23019 vom 15. April 2019.

Einen amtlichen Vordruck für den Antrag gibt es bisher nicht – wir stellen hier einen formulierten Antragsvorschlag zur Verfügung (Bearbeitung: Horst Deinert). Der Antrag enthält auch die Bitte, Briefwahlunterlagen an den betreuten Menschen (wohlweislich nicht an den/die Betreuer/in) zu senden sowie eine Klarstellung für etwaige gleichzeitige Kommunalwahlen (die an diesem Tag in 10 Bundesländern stattfinden).

Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.5.2019

Download (word-Dokument)

Download (ausfüllbares PDF-Dokument)

Soweit es sich bei dem betroffenen Menschen um einen nicht deutschen EU-Unionsbürger handelt, ist  zusätzlich ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019 zu stellen. Dieser Antrag ist auf den Seiten des Bundeswahlleiters abzurufen.

DER ERSTE SCHRITT IST GEMACHT: DIE BETREUERVERGÜTUNG SOLL ERHÖHT WERDEN!

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© Schmitz-Justen/Venator

Was beinhaltet der Referentenwurf des BMJV zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung und was ist noch von der weiteren Diskussion um die „Qualität in der Betreuung“ für eine Reform des Vergütungssystems zu erwarten?

Ein Beitrag von Ulrike Thielke, Dipl.-Rechtspflegerin in Hamburg

Das BMJV hat am 23.1.2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt. Die Ziele, die mit dem Gesetz erreicht werden sollen, sind die Stärkung der Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine und die Sicherstellung einer angemessenen Vergütung für die Berufsbetreuerinnen und -betreuer. Angestrebt werden außerdem eine rechtstechnisch einfache und schnelle Umsetzbarkeit, die Berücksichtigung von Qualitätsaspekten und die Schaffung von Anreizen für eine qualitativ gute Betreuung.

Den Referentenentwurf (seit dem 27.2.2019 ebenfalls den Regierungsentwurf) sowie weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Der vollständige Beitrag von Ulrike Thielke, Dipl.-Rechtspflegerin in Hamburg, ist in der Ausgabe 2/2019 der BtPrax abgedruckt.

Tabellen zur Betreuervergütung

Im Folgenden werden Pauschalen in einer übersichtlichen Tabellen dargestellt:

Tabelle A (Mindestsätze, ehemals 27,– €)
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Tabelle B (Ausbildung, ehemals 33,50 €)
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Tabelle C (Hochschulabschluss, ehemals 44,– €)
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Synopse zur Betreuervergütung (VBVG)

Außerdem stellen wir Ihnen hier eine Synopse (VBVG) zur geplanten Betreurvergütung auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Verfügung (Urheber: Horst Deinert)

Synopse VBVG
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ZUM WAHLRECHTSAUSCCHLUSS – DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS!

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Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlussvom 29.1.2019 (Aktenzeichen 2 BvC 62/14) im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden und festgestellt. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. § 13 Nr. 2 BWahlG genügt aber den Anforderungen an gesetzliche Typisierungen nicht, weil der Kreis der von der Regelung Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund in gleichheitswidriger Weise bestimmt wird.

Wir stellen Ihnen hier den kompletten Text des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.1.2019 (Aktenzeichen 2 BvC 62/14) zur Verfügung.
PDF-Download

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.2.2019

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen Beitrag von Prof. Dr. Dagmar Brosey in der Ausgabe der BtPrax. Nr. 2/2019 "Ich will wählen! Plädoyer für die sofortige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen und die Abschaffung der Betreuung in allen Angelegenheiten". Den dort abgedrucken Musterantrag auf Einschränkung der Betreuung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung:

Musterantrag auf Einschränkung der Betreuung
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