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Bau Immobilien

Das neue Bauvertragsrecht – die Neuregelungen im BGB und ihre Bedeutung für die Baupraxis

Am 10.03.2017 hat der Bundestag die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Die Neuregelungen gelten für ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verträge und werden gravierende Konsequenzen für die Praxis haben, auch bei Vereinbarung der VOB/B.

Zukünftig erhält der Auftraggeber das Recht, Zusatzleistungen und Leistungsänderungen anzuordnen (§ 650b BGB). Insbesondere die Bestimmungen zur Vergütungsanpassung in § 650c BGB unterscheiden sich gravierend von den Nachtragsbestimmungen der VOB/B.

Im Hinblick auf die Nachtragsbestimmungen der VOB/B stellt sich zukünftig die Frage, ob diese noch wirksam sind, wenn die VOB/B nicht „im Ganzen“ vereinbart worden ist. Denn bekanntlich ist die VOB/B nur der Inhaltskontrolle anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entzogen, wenn sie ohne jede inhaltliche Einschränkungen oder Erweiterungen vereinbart wurde. Im Hinblick darauf werden auch Fragen der Vertragsgestaltung besprochen.

Neu gefasst worden sind auch die Vorschriften zur Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB). Der Auftraggeber muss die Abnahme unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels verweigert, wenn er den Eintritt der Abnahmewirkungen verhindern will. In diesem Fall wird dem Auftragnehmer ein Recht auf Zustandsfeststellung der Leistung eingeräumt (§ 650g BGB).

Schließlich gibt es eine Neuregelung zum Kauf mangelhafter Baustoffe (§ 439 Abs. 3 BGB). Der Verkäufer ist zukünftig auch verpflichtet, neben einer Ersatzlieferung, die Aus- und Einbaukosten zu erstatten.

Bestandteil des Seminars sind Schemata und Übersichten zur Reform des Bauvertragsrechts sowie die neuen gesetzlichen Bestimmungen in Textform.

 

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Bernd Kimmich (RA)
Rechtsanwalt seit 1995

Tätigkeitsschwerpunkte: Privates Baurecht, Baubegleitende Rechtsberatung, Gestaltung von Bau- und Nachunternehmerverträgen, Vorträge und Seminare zum Bau- und Architektenrecht

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