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Bau Immobilien

Unter Berücksichtigung der geplanten Reform des Bauvertragsrechts

“Es gibt praktisch kein Thema am Bau, über das soviel gestritten wird, wie über Nachträge. Die Ursache dafür ist häufig, dass bei Beauftragung der Unternehmen noch nicht im Detail bekannt ist, was eigentlich konkret gebaut werden soll und deshalb eine baubegleitende Planung stattfindet. In dem Seminar geht es deshalb um die rechtlichen Voraussetzungen der Nachtragsvorschriften der VOB/B (§ 2 Abs. 5 und Abs. 6), wobei anhand von praktischen Beispielen erläutert wird, wie die Nachtragsvergütung nach der VOB-Systematik berechnet werden muss, wenn es an einer verbindlichen Preisvereinbarung vor Ausführung fehlt.

Ein weiteres Seminarthema sind die unterschiedlichen Vertragstypen bzw. Techniken der Leistungsbeschreibung und die damit verbundenen Risiken. Dabei werden die verschiedenen Arten des Pauschalvertrages (detailliert oder global) bzw. der Einheitspreisvertrag erläutert. Neben den Nachtragsvorschriften werden auch die Preisanpassungsbestimmungen der VOB/B in § 2 Abs. 3 und Abs. 7 im Fall erheblicher Mengenabweichungen aufgrund falscher Mengenangaben im Leistungsverzeichnis behandelt.

Gegenwärtig ist eine Reform des Bauvertragsrechts geplant. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf vor, der aber noch nicht verabschiedet oder in Kraft getreten ist. Das Reformvorhaben wird Auswirkungen auf das Thema Nachträge haben. Der Referent wird nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens auch darüber berichten.“

Zielgruppe: Bauingenieure, Baujuristen, Bauunternehmen, Bauleiter,Architekten

09:00-09:15 Uhr Registrierung, Kaffee, Begrüßung


09:15-09:30 Uhr Einführung in die Thematik, Ziel der Schulung

09:30-10:45 Uhr
Stationen eines technischen Nachtrages beim VOB/B-Vertrag/
Fallstricke und organisatorische Vorsorge

- Rechtzeitiges Erkennen der Bausollabweichung
- Wirksame Anordnung des AG
- Vertretungsprobleme: welche Vollmachten haben Bauleiter bzw. bauüberwachende Architekten? Wer hat das Recht zur Erteilung verbindlicher Anweisungen?

10:45-11:00 Uhr Kaffeepause

11:00-12:30 Uhr
- Wirkung kaufmännischer Bestätigungsschreiben bei mündlichen Anordnungen/beweissicherer Zugang von Willenserklärungen
- Anzeige der Nachtragsvergütung vor Ausführung
- Systematik der Berechnung von Nachtragsansprüchen nach § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B
- Schnellstmögliche prüfbare Abrechnung der Nachtragsleistung
- Hat der Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht bei Streit über Nachträge?
- Verhalten in Konfliktsituationen

12:30-13:15 Uhr Mittagspause

13:15-14:00 Uhr
Darstellung der unterschiedlichen Vertragstypen und prinzipielle Risikoverteilung beim
- Einheitspreisvertrag
- Detail-Pauschalvertrag
- Global-Pauschalvertrag mit (teil-)funktionaler Leistungsbeschreibung und auftragnehmerseitigen Planungsverpflichtungen


14:00-14:45 Uhr
Preisanpassungsbestimmungen der VOB/B bei erheblichen Mengenüberschreitungen (§ 2 Abs. 3 und Abs. 7 VOB/B)
- Preisanpassungsverlangen beim Einheitspreisvertrag nach § 2 Abs. 3 VOB/B /Voraussetzungen und Berechnungsbeispiele
- Preisanpassungsverlangen beim Pauschalpreisvertrag nach § 2 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B/Voraussetzungen einer Störung der Geschäftsgrundlage

14:45–15:00 Uhr Kaffeepause

15:00-16:00 Uhr
Auslegungsgrundsätze bei unklaren/widersprüchlichen Bausollbestimmungen anhand praktischer Beispiele aus der Rechtsprechung
- Auslegung aller Vertragsbestandteile als sinnvolles Ganzes
- Maßgeblichkeit des sogenannten objektiven Empfängerhorizonts
- Rangfolgeklauseln in Bauverträgen
- Widersprüche zwischen textlicher Beschreibung und Planung
- Widersprüche zwischen den Vorbemerkungen zum LV und konkreten Positionstexten
- Die Bedeutung der Ziffern 4 der DIN 18299 ff./Unterscheidung zwischen Besonderen Leistungen und Nebenleistungen

16:00-17:00 Uhr
Der Stand des Reformvorhabens zum Bauvertragsrecht in Bezug
auf die Nachtragsthematik

- Anordnungsrechte des Auftraggebers
- Regelungen bei Nichtzustandekommen einer Preisvereinbarung für geänderte oder zusätzliche Leistungen vor der Ausführung
- Die Höhe der Nachtragsvergütung
- Auswirkungen der BGB-Reform auf VOB/B-Bauverträge

 

 

 

Bernd Kimmich (RA)
Bernd Kimmich

Bernd Kimmich (Rechtsanwalt)

Rechtsanwalt seit 1995
Tätigkeitsschwerpunkte: Privates Baurecht, Baubegleitende Rechtsberatung,
Gestaltung von Bau- und Nachunternehmerverträgen, Vorträge und
Seminare zum Bau- und Architektenrecht

349,- € zzgl. MwSt.

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