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Bau Immobilien
02.09.2019

Nach EuGH-Urteil | Erlass von BMI zur Anwendung der HOAI

Von: Bundesingenieurkammer

Wie angekündigt hat das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat einen Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht.

Darin stellt das Bundesministerium klar, dass bei Verträgen, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, weiterhin von der Wirksamkeit auszugehen ist – „auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde.“

Pressemitteilung vom 14.08.2019