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Bau Immobilien
07.01.2015

Mindestlohngesetz – Verordnungen zur Aufzeichnungspflicht

Aufgrund des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bestehen für Arbeitgeber im Baugewerbe ab dem 1. Januar 2015 neue Aufzeichnungspflichten.

Gemäß § 17 Abs. 1 MiLoG sind Arbeitgeber u.a. im Baugewerbe verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.

Gemäß § 17 Abs. 3 und 4 MiLoG können diese Aufzeichnungspflichten durch Rechtsverordnung modifiziert werden. Nach § 17 Abs. 3 MiLoG kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnungspflicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder von Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen einschränken oder erweitern.

Gemäß § 17 Abs. 4 MiLoG kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfachen oder abwandeln, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26. November 2014 von der durch § 17 Abs. 4 MiLoG eingeräumten Möglichkeit, eine Rechtsverordnung zu erlassen, Gebrauch gemacht.
Mit der "Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV)“ hat es für bestimmte Wirtschaftsbereiche die Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung vereinfacht. Trotz intensivster Bemühungen der Spitzenverbände (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., ZDB) betrifft die Verordnung jedoch nicht das Baugewerbe. Von der Verordnung erfasst werden ausschließlich mobile Tätigkeiten, die insbesondere der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung dienen.

Für das Baugewerbe verbleibt es damit bei der Regelung des § 17 Abs. 1 MiLoG.

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick auf die ihm nach § 17 Abs. 3 MiLoG eingeräumte Befugnis, einen Entwurf einer "Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verord¬nung (MiLodokEV)" erarbeitet. Dieser sieht vor, dass von der Aufzeichnungspflicht nach § 17 Abs. 1 MiLoG Führungskräfte, deren verstetigtes regelmäßiges monatliches Entgelt 4.500,00 € brutto überschreitet, von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen sind. Zu den Führungskräften im Sinne dieser Verordnung sollen Mitglieder eines Organs einer juristischen Person, welches zur gesetzlichen Vertretung dieser juristischen Person berufen ist, und Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft bzw. Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind oder auch Personen, die Generalvollmacht oder Prokura besitzen, zählen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass zum derzeitigen Stand für das Baugewerbe keine Vereinfachungen hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten bestehen. Ab dem 1. Januar 2015 sind daher die Aufzeichnungspflichten nach § 17 Abs. 1 MiLoG zu erfüllen. Der Zoll hat bereits angekündigt, die Einhaltung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes als auch der Aufzeichnungspflichten verstärkt zu kontrollieren.

Schließlich weisen wir darauf hin, dass eine Form für die Aufzeichnungspflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die Aufzeichnungen können somit (hand)schriftlich oder auch elektronisch vorgenommen werden. Sie sind grundsätzlich weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber zu unterzeichnen. Die Aufzeichnungspflicht kann auf den Arbeitnehmer übertragen werden, wobei die wöchentlichen Aufzeichnungen zu den Akten des Arbeitgebers genommen werden müssen. Soweit kein elektronisches Arbeitszeiterfassungssystem verwendet wird, ist jedoch zu empfehlen, die Arbeitszeit (hand)schriftlich von den Arbeitnehmern aufzeichnen zu lassen und diese Aufzeichnungen wöchentlich entgegenzunehmen und zu kontrollieren.

(Quelle: Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V., Rundschreiben 12/14 vom 17.12.2014)