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Bau Immobilien
03.07.2019

Ergebnisse der Baulandkommission: Baulandpolitik muss intelligent werden

Von: Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

  • Neue Regulierung ist überflüssig

Heute hat die Baulandkommission ihr Ergebnispapier in Berlin vorgestellt. Aus Sicht des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, finden sich darin gleichermaßen wertvolle Ansätze, um den bezahlbaren Bau von dringend benötigten Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in Deutschland voranzutreiben, wie auch überflüssige. Einige Punkte könnten das Ziel aller Beteiligten gefährden. „Wir begrüßen die gemeinsam entwickelten Ideen, um Planen und Bauen zu beschleunigen und Bauland zu mobilisieren. Es ist sehr wichtig, dass die Kommunen als Umsetzer Unterstützung von uns allen erhalten. Dafür muss die Baulandpolitik intelligent werden, neue zusätzliche Regulierungen hätten wir in einer Kommission, die beschleunigen soll, aber nicht erwartet", erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Intelligentere Prozesse zur Entlastung der Kommunen

„Die Kommunen haben einen ernstzunehmenden Fachkräftemangel. Wir sollten gar nicht erst versuchen, die Personaldecke kurzfristig aufzustocken. Viel wichtiger ist es, die Prozesse und Abläufe so effizient zu gestalten, dass die bestehenden Mitarbeiter entlastet werden“, meint Mattner. Dafür sei es entscheidend, die bürokratischen Stolpersteine und Unwägbarkeiten auf Bundes- und Landesebene abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. „Die Vereinfachung, Automatisierung und Effizienzsteigerung von sämtlichen Prozessen rund um Grundstücksvergabe, Baulandausweisung und Baugenehmigungs- sowie Planungsverfahren muss konsequent umgesetzt werden“, so Mattner.

Keine falschen Eingriffe

Der ZIA warnt jedoch vor weiteren Eingriffen in das Eigentum etwa durch den Ausbau und die Verstetigung von Vorkaufsrechten. „Vorkaufsrechte können ein sinnvolles Mittel für Kommunen etwa zum Infrastrukturausbau sein. Aber die bestehende Gesetzeslage reicht aus. Weitere Ausweitungen könnten dazu führen, dass seriöse Marktteilnehmer, die bezahlbare Flächen schaffen wollen, durch kommunale Eingriffe ausgebremst werden“, ergänzt Mattner. Ebenso soll jetzt der unbeplante Innenbereich erstmalig mit Sektoralplänen überzogen werden. Mehr Erbbaurechte erschweren die Platzierung von Projekten und führen zu weniger Bauten.

Pressemitteilung vom 02.07.2019