ThemenübersichtMenü
Bau Immobilien
23.10.2017

Aufklärungspflicht bei unklarer Leistungsbeschreibung

(OLG München, Urteil vom 27.04.2016 - 28 U 473/13; BGH, Beschluss vom 20.04.2017 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Der BGH hat jüngst eine Entscheidung des OLG München durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, die sich u. a. mit der Auslegung der Leistungsbeschreibung befasste. Das Gericht hielt in seinem Urteil Folgendes fest:

„Wenn sich aus dem Leistungsverzeichnis und aus weiteren verfügbaren Unterlagen die Bauausführung in bestimmter Weise nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, der Auftragnehmer aber bei der Kalkulation maßgeblich darauf abstellen will, muss er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebotes auszuräumen, wenn sich das mit zumutbarem Aufwand machen lässt.

Der Bieter darf jedenfalls aus seiner Sicht gegebene Unklarheiten nicht durch eigene, für ihn günstigere Kalkulationsannahmen ausfüllen, sondern muss die Reichweite der Ausschreibung klären.“

Ein Auftragnehmer macht zusätzliche Vergütung für die Bewehrung von Betonfertigteilen nach Abschluss eines größeren Bauvorhabens geltend. Der öffentliche Auftraggeber verweigert dies und verweist auf das Leistungsverzeichnis, wonach in den Positionen 1.4.14.1 ff. sowohl Betonstahlmatten als auch Betonstahl mit entsprechenden Mengenvorgaben ausgeschrieben gewesen seien. Der Auftragnehmer meint, es sei unüblich, auch die Bewehrung von Betonfertigteilen in einer solchen Position zusammenzufassen, außerdem seien die Mengen völlig aus dem Ruder gelaufen. Die unübliche Art der Ausschreibung stelle ein ungewöhnliches Wagnis dar, sodass er zusätzliche Vergütung geltend machen könne.

Der Bundesgerichtshof bestätigt durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmers die Entscheidung des OLG München. Dieses gestand dem Unternehmer den geltend gemachten Nachtrag nicht zu, weil die fehlende Differenzierung der Ausschreibung für die Bewehrung dafür spreche, dass sämtliche für die Rohbauarbeiten benötigte Bewehrung mit den Positionen 1.4.14.1 ff. des LV ausgeschrieben seien. Auch die dort ausgewiesenen unzureichenden Mengenangaben sprechen nicht dagegen, weil es bei einem Einheitspreisvertrag am Ende auf die tatsächlich benötigten Mengen ankäme. Selbst wenn jedoch das Leistungsverzeichnis unstimmig gewesen wäre, hätte dies vom Auftragnehmer aufgeklärt werden müssen. Denn nach seiner Interpretation des LV fehlte die Bewehrung der Betonfertigteile, was nicht richtig sein kann. In einem solchen Fall darf der Auftragnehmer die aus seiner Sicht gegebenen Unklarheiten nicht durch eigene, für ihn günstigere Kalkulationsannahmen (Bewehrung nur für Ortbeton) ausfüllen, sondern muss die Reichweite der Bewehrung der Ausschreibung klären. Tut er dies nicht, scheiden Ansprüche auf Mehrvergütung aus.

Praxishinweis

Vorliegend war der Anspruch schon deshalb nicht gegeben, weil das Leistungsverzeichnis aus Sicht der Gerichte eindeutig war. Ob allerdings Ansprüche auch dann ausscheiden, wenn die Leistung nicht eindeutig beschrieben ist, hängt von den Erkenntnismöglichkeiten des Bieters während der kurzen Angebotsphase ab. Denn es ist nicht seine Aufgabe, das Leistungsverzeichnis akribisch auf mögliche Fehler oder Ungereimtheiten zu überprüfen. Nur wenn sich ihm eine Lücke aufgrund seines Fachwissens geradezu aufdrängen muss, trifft ihn die vom Gericht genannte Aufklärungspflicht. Wenn er in einem solchen Fall  nicht aufklärt, sondern mit seinen für ihn günstigen Kalkulationsannahmen spekuliert, soll er nach Auffassung der Gerichte bei der Schlussabrechnung hierfür nicht belohnt werden.