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Bau Immobilien

Interview zur HOAI 2013

Bundesanzeiger-Verlag: Herr Hanke, die HOAI 2013 wurde am 16.07.2013 im Bundesanzeiger verkündet. Was bedeutet das für die Praxis?

RA Hanke: Die HOAI 2013 ist am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft und die HOAI 2009 gleichzeitig außer Kraft getreten. Die HOAI 2013 ist daher für alle Verträge, die ab dem 17.07.2013 geschlossen wurden bzw. werden, maßgeblich. Alle zuvor abgeschlossenen Verträge sind weiterhin nach der HOAI 2009 oder ggf. sogar nach einer vorherigen HOAI-Fassung zu beurteilen.

Bundesanzeiger-Verlag: Gilt dies für alle Verträge?

RA Hanke: Grundsätzlich, ja. Zurzeit wird aber lebhaft diskutiert, wie es sich bei sog. Stufenverträgen verhält. Vor allem Auftraggeber meinen oft, für den gesamten Vertrag sei die zum Zeitpunkt der Ursprungsvereinbarung geltende Fassung der HOAI anzuwenden. Auf diese Weise versucht man, die höheren Honorare, die sich bereits aus der HOAI 2009 und nun (noch deutlicher) aus der HOAI 2013 für den Planer ergeben,  zu vermeidenJuristisch kann diese Ansicht meines Erachtens keinen Bestand haben. Im Gegenteil: In der HOAI ist klar definiert, dass sich die anzuwendende Fassung nach dem Zeitpunkt des (jeweiligen) Vertragsschlusses richtet. Bei einem Stufenvertrag kommt ein Vertrag über die jeweilige Stufe aber nicht mit der Ursprungsvereinbarung zustande, sondern erst, wenn der Auftraggeber das Angebot für die jeweilige Stufe angenommen hat. Ungeachtet dessen halte ich es für ein Unding, den Planer erst über den Umfang der Beauftragung im Unklaren zu lassen und ihn anschließend auch noch auf das für ihn ungünstigere, alte Preisrecht verweisen zu wollen.

Bundesanzeiger-Verlag: Sie haben gerade angesprochen, dass die HOAI 2013 gegenüber der HOAI 2009 höhere Honorare für die Planer vorsieht. Können die Planer zufrieden sein?

RA Hanke: Auf den ersten Blick haben sich die Honorare zum Teil deutlich, im Mittel um ca. 17 % erhöht. Im Bereich der Objektplanung beispielsweise ist eine Honorarerhöhung von ungefähr 1 % bis 46 % festzustellen, im Bereich des Wärmeschutzes und der Energiebilanzierung sogar von ungefähr 100 % bis 200 %. Wie so oft, gibt es jedoch auch eine Kehrseite der Medaille: Einerseits werden heutzutage ohnehin enorm hohe Anforderungen an die Leistungen eines Planers gestellt; andererseits hat die HOAI 2013 das Leistungsprogramm sowohl bei den Grundleistungen als auch bei den Besonderen Leistungen zum Teil deutlich erweitert. Um das volle Honorar zu erhalten, muss der Planer nun mehr Leistungen als früher erbringen, sodass sich die eingeführten Honorarerhöhungen schnell relativieren können.

Bundesanzeiger-Verlag: Welche wesentlichen Leistungserweiterungen sind mit der HOAI 2013 eingeführt worden?

RA Hanke: Ein wesentliches Ziel der HOAI 2013 bestand darin, den Inhalt der Leistungsbilder an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Dabei bildeten die Bereiche „Termine“ und „Kosten“ einen besonderen Schwerpunkt. Zur Verdeutlichung ein Beispiel aus dem Bereich der Gebäudeplanung: Für Termine gab es in der HOAI 2009 nur die Leistung „Aufstellen und Überwachen eines Zeitplans“ (LPH 8); in der HOAI 2013 finden sich Leistungen zur Terminplanung zusätzlich in den Leistungsphasen 2, 3, 5 und 6. Im Bereich „Kosten“ sind insbesondere der Vergleich der Kostenschätzung mit den finanziellen Rahmenbedingungen (LPH 2) und das Ermitteln der Kosten auf Grundlage des vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnis (LPH 6) zu nennen. Weitere, wesentliche Neuerungen sind die Ortsbesichtigung (LPH 1), die deutlich umfangreiche Koordination von Schnittstellen (LPH 3, 5, 6 und 7), das Überprüfen von Montageplänen (LPH 5), die Dokumentation des Bauablaufs und die Organisation der Abnahme nebst Empfehlung an den Auftraggeber (LPH 8) sowie die fachliche Bewertung von innerhalb der Verjährungsfrist aufgetretenen Mängeln (LPH 9).

Bundesanzeiger-Verlag: Welche weiteren wesentlichen Veränderungen beinhaltet die HOAI 2013?

RA Hanke: In Ergänzung der vorherigen Antworten ist zunächst die Neubewertung der einzelnen Leistungsphasen, die vollständige Neuberechnung der Honorartafeln und die Aktualisierung der Objektlisten zu nennen. Darüber hinaus ist nun erstmals eine Honorierung von Änderungsleistungen eingeführt worden. Beim Bauen im Bestand fehlt es zwar nach wie vor an einem eigenen Leistungsbild, jedoch ist der (mit der HOAI 2009 entfallene) Umbauzuschlag wieder eingeführt worden und gilt nun auch für Freianlagen. Innenarchitekten allerdings werden wegen der neuen Definition des Begriffs „Leistungen für Innenräume“ kaum in diesen Genuss kommen, obwohl der Umbauzuschlag ausdrücklich auch für Umbauten und Modernisierungen von Innenräumen gilt. Die Honorarberechnung selbst hat nach wie vor grundsätzlich auf Basis der Kostenschätzung und nach Maßgabe der DIN 276 (in der Fassung Dezember 2008) zu erfolgen. In Anlehnung an die werkvertraglichen Regelungen des BGB ist nun auch in der HOAI ausdrücklich geregelt, dass das Honorar erst fällig wird, wenn die Leistungen abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist.

Bundesanzeiger-Verlag: Hält die HOAI 2013 auch Überraschungen parat?

RA Hanke: Erfreulich ist, dass die honorarrechtlichen Regelungen mit der HOAI 2013 weiter modernisiert und an die aktuell bestehenden Anforderungen angepasst werden. Jedenfalls im Ergebnis ist relativ überraschend, dass die sog. Beratungsleistungen der Anlage 1 zur HOAI nicht in den Verordnungstext aufgenommen wurden. Der Verordnungsgeber hat damit eine entscheidende Forderung des Bundesrates nicht erfüllt, sodass die Beratungsleistungen auch weiterhin nicht dem Preisrecht der HOAI unterliegen. Der Bundesrat hat dieses Vorgehen bereits kritisiert und um eine erneute Überprüfung gebeten. Die weitere Entwicklung bleibt hier also spannend.

Bundesanzeiger-Verlag: Herr Hanke, wir bedanken uns für das Gespräch.

Zur Person:

Stefan Hanke ist Rechtsanwalt der auf das Bau- und Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte und Mitglied der dortigen Practice Group Architekten- und Ingenieurrecht. Er gehört zum Autorenteam des HOAI-Praktikerkommentars, der wg. der HOAI-Novelle 2013 gerade überarbeitet und aktualisiert wird. Die 2. Auflage wird noch im Herbst d.J. erscheinen.

RA Stefan Hanke
Leinemann Partner Rechtsanwälte
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Tel.:+49 221 292194-0
Fax.:+49 221 292194-49
E-Mail:  
Internet: www.leinemann-partner.de

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