ThemenübersichtMenü
Bau Immobilien

Ersatzvornahme: Darlegungserleichterungen für den AG nur hinsichtlich der Höhe der Kosten

(BGH, Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14)

Ein Auftragnehmer hatte mangelhafte Werkleistungen erbracht.  Der Auftraggeber beauftragte daher ein Drittunternehmen mit der Beseitigung der Mängel und verlangt nach Durchführung der Ersatzvornahme sämtliche vom Drittunternehmen abgerechneten Kosten vom Auftragnehmer erstattet.

 

Der Auftraggeber meint, es komme nicht darauf an, dass einige der vom Drittunternehmen abgerechneten Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung stehen oder es sich um sog. „Sowieso“-Kosten handele.  Vielmehr sei der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber sämtliche auch nicht für die Mängelbeseitigung objektiv erforderlichen Kosten zu erstatten, sofern der Auftraggeber darauf vertraut hat, der Drittunternehmer werde nur die für die Mängelbeseitigung erforderlichen Arbeiten durchführen und in Rechnung stellen. Das ergebe sich aus den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit von Mängelbeseitigungsaufwendungen.

 

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die Auffassung des Auftraggebers nicht zutrifft. Im Hinblick auf die „Sowieso“-Kosten sind solche Kosten in jedem Falle im Wege des Vorteilsausgleichs in Abzug zu bringen. Leistungen der Ersatzvornahme, die nicht oder nicht in vollem Umfang im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung stehen, gehen ebenso nicht zu Lasten des Auftragnehmers, denn hierdurch entstehende Kosten sind nicht zur Mängelbeseitigung erforderlich.

 

Grundsätzlich ist es so, dass diejenigen Aufwendungen erforderlich sind, welche der Auftraggeber als vernünftiger und wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss. Der Auftraggeber hat die Erforderlichkeit der Mängelbeseitigung und deren Kosten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zwar sind an die Darlegung grundsätzlich keine zu hohen Anforderungen zu stellen; zum Vortrag gehört aber eine nachvollziehbare Abrechnung der Mängelbeseitigungsaufwendungen. Der Auftragnehmer muss in die Lage versetzt werden, die abgerechneten Arbeiten daraufhin zu überprüfen, ob sie zur Ersatzvornahme erforderlich waren.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats darf der Auftraggeber zwar grundsätzlich darauf vertrauen, der Drittunternehmer werde die Mängelbeseitigung zu angemessenen Preisen durchführen. Ein etwaiges Vertrauen darauf, der Drittunternehmer werde nur der Mängelbeseitigung dienende Arbeiten durchführen, ist aber nicht geschützt. Andernfalls wäre der Auftraggeber, dem in diesen Fällen regelmäßig Erstattungsansprüche gegen den von ihm beauftragten Drittunternehmer zustehen, auf Kosten des Auftragnehmers zu Unrecht bereichert. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen.

 

Praxishinweis

Der Auftraggeber hat die Rechtsprechung des BGH grundlegend missverstanden.  Die Kosten einer nicht der Mängelbeseitigung dienenden Arbeit  sind (natürlich) nicht erstattungsfähig. Der BGH gesteht dem Auftraggeber lediglich Erleichterungen bei der Darlegung der Höhe der Kosten zu, die im Zuge einer unstreitig der Mängelbeseitigung dienenden Maßnahme entstehen.

 

Auch damit ist aber kein Freibrief verbunden, beliebig Kosten zu produzieren. Ob die von einem Drittunternehmer verlangten Preise als erforderliche Aufwendungen erstattungsfähig sind, hängt immer vom Einzelfall ab. Die Kosten sind überhöht, wenn eine preiswertere Sanierung, die den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, erkennbar möglich und zumutbar war. Bei der Würdigung, welche Maßnahme zu welchen Preisen möglich und zumutbar war, ist zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber nicht gehalten ist, im Interesse des säumigen und nachbesserungsunwilligen Auftragnehmers besondere Anstrengungen zu unternehmen, um den preisgünstigsten Drittunternehmer zu finden. Er darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Preis des von ihm beauftragten Drittunternehmers angemessen ist.