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Bau Immobilien

Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung stellen einen Mangel der Werkleistung dar

(LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.06.2015, GZ: 4 S 141/14)

Das Landgericht hat festgestellt, dass ein Unternehmer, der ein Bauprodukt ohne die entsprechenden technischen Kennzeichen (CE-Kennzeichen bzw. Ü-Zeichen) verwendet, eine mangelhafte Werkleistung erbringt.

In dem entschiedenen Fall hatte der Unternehmer Dachplatten für ein Terrassendach aufgebracht. Bei Temperaturschwankungen verursachten diese Platten Geräusche. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter konnte zwar nicht klären, ob die Beanstandungen auf Mängeln beruhen, die schon bei der Abnahme vorhanden waren. Der Gutachter stellte allerdings fest, dass beide Dachplatten nicht die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung tragen. Das Amtsgericht verurteilte den Unternehmer daraufhin antragsgemäß zur Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. Mit seiner Berufung erklärt der Unternehmer, dass die verwendeten Dachplatten technisch alle Voraussetzungen für eine Verleihung des CE-Kennzeichens erfüllen würden. Mit diesem Argument wird der Unternehmer vor dem Landgericht Mönchengladbach nicht gehört. Das Landgericht bejaht vielmehr einen Baumangel, der darin besteht, dass die Dachplatten entgegen den Vorgaben der einschlägigen Landesbauordnung weder das Ü-Zeichen noch die CE-Kennzeichnung tragen. Unbeachtlich sei, ob diese Platten technisch die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen. Allein das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung stelle einen Sachmangel dar. Bei der Ausführung von Bauleistungen muss der Unternehmer alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachten. Das gilt auch dann, wenn die Baubehörde nicht dagegen einschreitet. Der Unternehmer musste daher Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zahlen.

Praxishinweis:

Damit eine Werkleistung mangelfrei erbracht ist, sind nicht nur an das handwerkliche Können hohe Anforderungen zu stellen, sondern auch die verwendeten Bauprodukte müssen vom Unternehmer geprüft und zumindest die gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen tragen. Soll der Unternehmer Produkte ohne diese „Gütezeichen“ auf Anweisung des Auftraggebers verwenden, hat er die Pflicht auf diesen „Mangel“ hinzuweisen. Kommt er dieser Hinweispflicht nicht oder nicht im ausreichenden Umfang nach, führt allein das Fehlen dieser Kennzeichnung zu einer mangelhaften Leistung.

(Quelle: Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e. V.)