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Nachrichten Bau-Portal
Baugewerbe zu Baukosten: Verhältnismäßigkeit in der Normung behalten!
Nachrichten 13.02.2019

Baugewerbe zu Baukosten: Verhältnismäßigkeit in der Normung behalten!

„Bauen muss bezahlbar bleiben und darf durch privatrechtliche Normen nicht unnötig aufwendig werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der aktuelle Normenentwurf zum Einbau von [...]

Nachrichten Vergabe-Portal
EuGH: Rahmenvereinbarungen müssen Angaben zu Höchstmengen enthalten!
Nachrichten 29.01.2019

EuGH: Rahmenvereinbarungen müssen Angaben zu Höchstmengen enthalten!

Die alte EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG erlaubte es öffentlichen Auftraggebern in laufende Rahmenvereinbarungen anderer öffentlicher Auftraggeber einzutreten, wenn sie in deren Vergabeunterlagen eindeutig als potenzielle Nutznießer benannt waren. Zugleich waren öffentliche Auftraggeber nach der EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG verpflichtet, bei Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge zu veröffentlichen, einschließlich der Bedarfe potenzieller Auftraggeber. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-216/17) entschieden.

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