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Zollrechtliche Bewilligungen auf dem Prüfstand

Zollrechtliche Bewilligungen auf dem Prüfstand

Wenn Sie Inhaber zollrechtlicher Bewilligungen sind, müssen Sie damit rechnen, dass einige Ihrer Begünstigungen demnächst wegfallen bzw. neu beantragt werden müssen. Der Grund: Die nationalen Zollverwaltungen sind gehalten, zu prüfen, ob Ihre bestehenden Genehmigungen noch den neuen Bewilligungsvoraussetzungen des Unionszollkodex (UZK) entsprechen. Aber keine Sorge, erst einmal bleiben Ihre Genehmigungen weiterhin gültig. 

Die AEO-Bewilligungsvoraussetzungen des Art. 39 UZK sind Entscheidungsgrundlage für viele andere Bewilligungen, daher erfolgt eine kriterienbezogene Neubewertung zunächst anhand der Voraussetzungen in Art 39 UZK – unabhängig davon, ob Sie als Bewilligungsinhaber zugleich bereits zugelassener Wirtschaftsbeteiligter sind. Bei der Prüfung geht es um: 

  • Einhaltung der Vorschriften,
  • Führung der Geschäftsbücher,
  • Zahlungsfähigkeit,
  • praktische oder berufliche Befähigung
  • und Sicherheitsstandards.

Die deutsche Zollverwaltung plant, pro Beteiligtem (also pro EORI-Nummer) jedes Kriterium nach der geänderten neuen Rechtslage umfassend, aber nur einmal zu überprüfen. Dabei nimmt sie die Fragen aus dem Fragenkatalog zur Selbstbewertung zur Hilfe, dessen letztes Update Anfang Februar erfolgte. Zudem kann sie die Leitlinien der EU zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vom März 2016 hinzuziehen.

Bis zum 1. Mai 2019 muss die Zollverwaltung gem. Art. 250 (1) UZK-DelVO die Neubewertung durchgeführt haben. Bei unbefristeten Bewilligungen, die über diesen Stichtag hinaus wirksam bleiben, richtet sich der Termin nur an die Zollverwaltungen. Sollten die Behörden diesen Termin im Einzelfall mal nicht einhalten können, hat das keinen Einfluss auf die Gültigkeit der unbefristeten Bewilligungen. 

Doch wie sieht die Rechtslage bei den befristeten Bewilligungen aus? Hier bestimmt der Stichtag 1. Mai 2019 das Ende Ihrer befristeten Genehmigungen. Es ist eine Neuerteilung nötig, die rechtzeitig, aber nicht vorzeitig beantragt werden muss.

Gruppe 1: Unbefristet erteilte Bewilligungen ohne Nachteil!

Für die Neubewertung und Neuerteilung ordnet die Generalzolldirektion (GZD) die bestehenden Bewilligungen in drei Gruppen ein. Gruppe 1 umfasst unbefristet erteilte Bewilligungen, die nach ihrer Neubewertung mit vergleichbarem Umfang fortbestehen können. Auch wenn geänderte Bewilligungskriterien bestehen, so bewertet die deutsche Zollverwaltung diese als nicht nachteilig. Eine Neubewertung könne in diesen Fällen schon vor dem 1. Mai 2019 erfolgen. Zudem sei im Fall der AEO-Bewilligungen eine zeitlich frühere Neubewertung für die Wirtschaftsbeteiligten günstig, da verschiedene Vorteile des UZK an das Vorliegen einer AEO-Bewilligung geknüpft seien. Auch könne auf einmal überprüfte AEO-Kriterien für die Neubewertung anderer Bewilligungen zurückgegriffen werden. 

Gruppe 1: 

  • AEO C, AEO S und AEO F
  • Anschreibeverfahren in eigenem Namen bzw. in eigenem Namen aber für fremde Rechnung (A1):
  • Typ A: „nach Mitteilung der Zollstelle“ und Typ B: „nach Eingang der Daten und Fristablauf“
  • Vereinfachte Überführung in die aktive Veredelung/Nichterhebungsverfahren im Anschreibeverfahren
  • in eigenem Namen (A3) Typ A: „nach Mitteilung der Zollstelle“ und Typ B: „nach Eingang der Daten und Fristablauf“ 
  • Vereinfachte Überführung in die passive Veredelung im Anschreibeverfahren (A7)
  • Vereinfachte Überführung in das Zolllagerverfahren im Anschreibeverfahren im eigenen Namen (A9): Typ A „nach Mitteilung der Zollstelle“ und Typ B: „nach Eingang der Daten und Fristablauf“
  • Vereinfachtes Anmeldeverfahren in eigenem Namen – auch für fremde Rechnung (S1)
  • Vereinfachtes Anmeldeverfahren in fremdem Namen (S2) • Vereinfachte .berführung in die aktive Veredelung/Nichterhebungsverfahren im vereinfachten Anmeldeverfahren in eigenem Namen (S3)
  • Überführung im vereinfachten Anmeldeverfahren in das Zolllagerverfahren im eigenen Namen (S9)
  • Zahlungsaufschub (AK)
  • Zugelassener Ausführer (ZA) gem. Artikel 285 ZK-DVO
  • Zugelassener Empfänger (ZE) und TIR (ZT) sowie zugelassener Versender (ZV)
  • Gesamtsicherheit (GE) Versand und Befreiung von der Sicherheitsleistung (BE) 
  • Bewilligung zugelassener Aussteller – T2L
  • Vereinfachung Luftverkehr Stufe 1 (L1)
  • Vereinfachung Luftverkehr Stufe 2 (L2) 
  • Zugelassener Linienverkehr (LI)
  • Vereinfachung Seeverkehr Stufe 1 (M1)
  • Vereinfachung Seeverkehr Stufe 2 (M2)
  • Zollwertrecht (ZW) und Zollwertrecht – Abgespaltener Kaufpreis (ZW2)
  • Besondere Ladelisten (BL) 
  • Zugelassener Bananenwieger
  • Bestandsaufzeichnungen Freizone (FZ)

Gruppe 2: Unbefristet erteilte Bewilligungen mit wegfallendem Vorteil

In der zweiten Gruppe werden die unbefristeten Bewilligungen zusammengefasst, bei denen auf Grund des früheren Rechts bestehende Vorteile mit dem UZK endgültig wegfallen. Sie sind

einheitlich zum Stichtag 1.5.2019 neu zu bewerten. Dabei spielt es keine Rolle, dass der 1.5.2019 ein Feiertag ist, da die Bewilligungen unbefristet und damit gerade unabhängig von Stichtagen

gültig sind. Durch die Ausschöpfung der Frist für die Neubewertung dehnt die deutsche Zollverwaltung die bestehende Vorteilsgewährung einheitlich für alle Wirtschaftsbeteiligten bis

zum Ablauf der Übergangsfrist aus. Das betrifft beispielsweise momentan vielfach noch nicht geforderte Sicherheitsleistungen.

Weitere Informationen zu den Gruppen 2 und 3 erhalten Sie in dem Beitrag: „Neubewertung und Neuerteilung zollrechtlicher Bewilligungen. Grundlagen, Umfang und Zeitplan“ von Professor Dr. Peter Witte, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Juni 2017.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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