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Zollrechtliche Bestimmungen im Reiseverkehr beachten!

Zollrechtliche Bestimmungen im Reiseverkehr beachten!

Urlaubszeit ist Reisezeit: Viele Menschen treten im Sommer die lang geplante Auszeit vom Job an – häufig außerhalb der deutschen Landesgrenzen in einem Drittland. Bei aller Vorfreude auf den langersehnten Urlaub vergessen leider viele Reisende, dass sie bei der Ein- oder späteren Ausreise zollrechtliche Bestimmungen bzw. Beschränkungen beachten müssen. Vor allem bei der Rückkehr geraten Urlauber häufig mit den Zollbehörden in einen Konflikt: beispielsweise durch die Einfuhr diverser Mitbringsel im Gepäck, die möglicherweise aus zoll- und außenwirtschaftsrechtlicher Sicht eine bestimmte Verfahrensweise fordert und dementsprechend auch Konsequenzen haben kann. 

Bevor Sie also eine Reise ins Ausland per Flugzeug, Auto oder Schiff antreten, stellen Sie sich folgende aus zollrechtlicher Sicht relevante Fragen:

  • Welchen Sinn und Zweck erfüllt die Einfuhr oder das Verbringen der Waren: gewerblich oder privat?
  • Welche Waren befördere ich eigenständig – und ggf. in welchen Mengen? 

Beachten Sie außerdem: Auf die Einfuhr von Waren aus einem Drittland können Einfuhrabgaben anfallen. Wenn Sie Waren aus einem Drittland in ihrem Gepäck befördern bzw. einführen wollen, sollten Sie vorher prüfen, ob Sie von einer Einfuhrabgabenbefreiung profitieren können. Denn: Grundsätzlich sind Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sogenannte Reisemitbringsel, einfuhrabgabenbefreit, wenn diese ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im persönlichen Gepäck befördert und eingeführt werden. Diese müssen jedoch von den Zollbehörden eindeutig als privates Geschenk identifizierbar sein. Planen Sie aber, die eingeführten Waren an einen Dritten weiterzuverkaufen, handelt es sich nicht mehr um ein Reisemitbringsel und Sie müssen dafür ggf. Einfuhrabgaben zahlen. Wichtig ist demnach zu unterscheiden, aus welchem Grund drittländische Waren in die EU eingeführt werden, nicht aber, aus welchem Grund die eigentliche Reise ins Ausland (z.B. beruflich bedingt) stattfand.

Praxishinweis: Die bereits bei Antritt der Reise aus der EU ausgeführten persönlichen Waren, wie z.B. Kleidung, Schmuck, Smartphone und Notebook, stellen aus zollrechtlicher Sicht eine „persönliche Habe“ dar. Diese Waren können Sie ohne besondere zollrechtliche Anmeldungen im Rahmen einer Reise ausführen und bei der Rückkehr als Rückware wieder einführen. Sollte der Zoll bei der Rückkehr im Rahmen einer Zollkontrolle, insbesondere bei neuwertigen Waren, die Rückwareneigenschaft anzweifeln, so müssen Sie, z.B. durch Kaufbelege, den früheren Kauf in der EU nachweisen. Mithilfe eines vor Reiseantritt kostenlos durch eine Zollstelle erstellten Auskunftsblatts „INF 3“ trägt der Reisende für die Rückreise einen Nämlichkeitsnachweis bei sich, der belegt, dass die nämliche Ware zuvor aus der EU ausgeführt wurde und dem Zoll als Nachweis der Rückwareneigenschaft vorgelegt werden kann. Die Vorlage eines INF 3 spart in vielen Fällen nicht nur eine Menge Zeit, sondern auch Nerven. 

Praxishinweis: Viele Dienstreisende befördern für Auslandstermine häufig Waren wie einen Firmenlaptop und z.B. Muster der zu vertreibenden Waren in ihrem Gepäck. Es ist auch in diesen Fällen zu prüfen, ob die vorgenannten Waren bei der Rückreise in die EU wieder eingeführt werden oder im Drittland (Muster) verbleiben. Findet die „Wiedereinfuhr“ statt, ist zu prüfen, wie diese Waren zollrechtlich zu behandeln sind und ob eine bzw. welche Form der Anmeldung zu erfolgen hat. Auch wenn die vorgenannten Waren nicht „entgeltlich“ nach der Wiedereinfuhr in die EU an Dritte abgegeben werden sollen, so können diese Waren des kommerziellen Reiseverkehrs dar.

Literaturtipp: Ausführliche Erläuterungen, Hinweise und Praxisbeispiele für die Abwicklung von Warensendungen im kommerziellen Reiseverkehr, die insbesondere Dienstreisenden begegnen können, werden u.a. in dem Beitrag „Wenn einer eine Reise tut …“ von Florian Olbrich aus dem Zoll-Profi 09/2012 behandelt. Reiseverkehrs darstellen. Dient das Firmennotebook ausschließlich dem Einsatz und der Verwendung als Arbeitsgerät, so sind der private Gebrauch und folglich auch die Einfuhr zu „privaten Zwecken“ zu verneinen – es handelt sich nicht um „Reisemitbringsel“ und in diesem Fall auch nicht um das persönliche Habe des Reisenden. Die Musterware stellt ebenfalls eine Ware des „kommerziellen“ Reiseverkehrs dar.

Weitere Informationen über die Grenzen der Abgabefreiheit erhalten Sie in dem Beitrag: „Reisende soll man nicht aufhalten… oder vielleicht doch? Reisefreimengen im Zollrecht“ von Verena Walczewski, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe August 2015.

Quelle: Zeitschrift der „Der Zoll-Profi“, Ausgabe August 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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