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Wirtschaftsbeteiligte durch Ungenauigkeiten im UZK verunsichert

Der Unionszollkodex (UZK) – mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften – ersetzte zum 1. Mai 2016 den bis dahin gültigen Zollkodex. Damit wurde das Zollrecht der EU grundlegend reformiert. Doch seither bestehen Ungenauigkeiten im Bereich der Ausfuhr, beispielsweise bezogen auf den Titel VIII des UZK (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) und der zugehörigen Durchführungsrechtsakte. Auch hinsichtlich des Begriffs des „Ausführers“ bestehen Unsicherheiten bei den Wirtschaftsbeteiligten, die der Gesetzgeber bislang noch nicht geklärt hat. 

Gemäß der Definition des Art. 1 Nr. 19 UZK-DelVO muss der Ausführer beispielsweise zwingend im Zollgebiet ansässig sein. Definiert ist der Ansässigkeitsbegriff in Art. 5 Nrn. 31 und 32 UZK. Damit ist zumindest eine ständige Niederlassung erforderlich. 

Durch das Merkmal Ansässigkeit entstehen Probleme 

Beispiel 1: Schwierig wird es z.B. für einen Schweizer, der seine Waren in einem Lager bei einem Dienstleister im Zollgebiet aufbewahren lässt. Sollen diese nun aus dem Zollgebiet verbracht werden, können weder der Schweizer (mangels Ansässigkeit) noch der Dienstleister (mangels Bestimmungsrecht) Ausführer werden. In diesem Fall wäre mit der oben genannten Definition kein Ausführer ermittelbar. Doch für dieses Problem hat die Kommission bereits eine Lösung in einem Leitdokument veröffentlicht. Demnach muss sich der Schweizer bei der Ausfuhrzollanmeldung indirekt i. S. v. Art. 18 UZK vertreten lassen. In Feld 2 der Ausfuhranmeldung (Versender/Ausführer) sei sodann der Schweizer und in Feld 14 (Anmelder/Vertreter) der indirekte Vertreter einzutragen. Allerdings bleibt bestehen, dass in diesem Fall keine beteiligte Person als Ausführer fungieren kann. Das Leitdokument sieht zwar eine Lösung vor, um diese Fälle abbilden zu können, jedoch ignoriert es die gesetzliche Ausführerdefinition. 

Beispiel 2: Ein zweiter Fall, der mit der neuen Definition nicht lösbar erscheint, ist ein Verkauf mit der Lieferbedingung Ex Works (EXW) an einen Gebietsfremden. Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen verkauft Waren mit der Lieferbedingung EXW an ein Unternehmen in Russland. Es stellt sich nun die Frage: Wer bestimmt hier über das Verbringen an einen Ort außerhalb des Zollgebiets? Gemäß o. g. Leitdokument ist der Bestimmer in diesem Fall der Russe. Dieser ist wiederum nicht im Zollgebiet ansässig, sodass die Lösung aussieht wie im vorigen Fall: Eine indirekte Vertretung wird erforderlich. 

Damit begnügt sich die deutsche Zollverwaltung allerdings nicht. In der Verfügung zur Umsetzung des Unionszollkodex (GZD – Z 0440 4/16 – DV.A.31 vom 27.4.2016, veröffentlicht in E-VSF Nachricht Nr. 73 vom 2.5.2016; Teil 6. C.) weist die GZD darauf hin, dass in solchen Fällen die Ausführerdefinition in Art.2 Nr.3 EG-Dual-Use-VO entsprechend anzuwenden sei. Ob genehmigungspflichtige Waren betroffen sind oder nicht, spiele keine Rolle. 

Diese Definition enthält im Gegensatz zur Definition in der UZK-DelVO einenentscheidenden Zusatz: „Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführerdie in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei.“ In einem EXW-Fall würde sich also unabhängig davon, wer tatsächlich Bestimmer ist, die Ausführereigenschaft auf die in der EU ansässige Person verschieben. Die Kommission und die deutsche Zollverwaltung kommen also zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Zwischenfazit 

Die neue Ausführerdefinition wirft mehr Fragen auf als die alte – was zu unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten der EU führen wird. Insbesondere bei rechtlichen Streitigkeiten wird diese Diskrepanz zwischen praktischer Abwicklung und rechtlichen Vorgaben interessant werden – zumal in der Praxis nicht wenige Bußgeldverfahren eröffnet werden, weil  angeblich der unzutreffende Ausführer in der Ausfuhrzollanmeldung gewählt wurde.

Weitere Informationen  enthält der Beitrag: „Die Ausfuhr und der Begriff des Ausführers im UZK“ von Manuel Sieben, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Oktober 2016.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Oktober 2016, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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