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Was Anmelder bei der Unterlagencodierung beachten müssen

Geschäftsleute sitzen in einem Meeting

Als Anmelder müssen Sie, abhängig von der auszuführenden Ware, dem Bestimmungsland und der angemeldeten statistischen Warennummer auf Warenpositionsebene, ggf. bestimmte Angaben machen. Anhand dieser Angaben prüft die Zollstelle, ob es eventuell außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen für Ihre Ausfuhr gibt oder nicht. 

Sie haben die Möglichkeit, vorhandene Genehmigungen oder anderweitige Bescheide des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowohl mit einem entsprechenden Schlüssel anzumelden, als auch in Form sogenannter Negativcodierungen zu erklären, dass ein bestimmter Sachverhalt keinen außenwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen unterliegt. 

Welche außenwirtschaftsrechtlichen Unterlagencodierungen sind rechtlich gefordert?

Aber gerade darin liegt für viele Ausführer häufig auch die Schwierigkeit: Sie sind unsicher, welche Codierungen zwingend anzumelden sind – zumal einige Abfertigungszollämter oder -beamte neben den rechtlich geforderten Informationen weitere individuelle Codierungen verlangen. 
Welche außenwirtschaftsrechtlichen Unterlagencodierungen sind denn rein rechtlich gefordert? Welche Angaben sind sinnvoll oder empfehlenswert, um eine reibungslose Abfertigung zu gewährleisten? Und last but not least: Welche Rolle spielt hierbei der Elektronische Zolltarif-Online (EZT Online)? 
In rechtlicher Hinsicht ist der Ausgangspunkt für die Angabe von außenwirtschaftsrechtlichen Codierungen die Verpflichtung zur Abgabe einer Ausfuhrzollanmeldung nach dem europäischen Zollrecht in Verbindung mit dem deutschen Außenwirtschaftsrecht gem. Art. 269 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZ) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Der § 23 AWV bestimmt, welche genehmigungsrechtlichen Angaben im Zusammenhang mit der Abgabe einer elektronischen Zollanmeldung i. S. d. § 12 AWV anzumelden sind. 

Gemäß § 23 Abs. 2 AWV sind Sie als Anmelder verpflichtet, in der elektronischen Ausfuhranmeldung vorhandene Ausfuhrgenehmigungen unter Angabe der nachfolgend aufgeführten Informationen anzumelden:

  1. Genehmigungscodierung,
  2. Listenposition in der Ausfuhrliste oder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009,
  3. Referenznummer,
  4. Ausstellungsdatum und
  5. Gültigkeitsende.

Hieraus ergibt sich folglich die rechtliche Verpflichtung zur Codierung von vorhandenen Ausfuhrgenehmigungen unter Angabe der vorstehenden Informationen in Feld Nr. 44 der Ausfuhrzollanmeldung.
Praxistipp: Das BMF-„Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung Genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS Ausfuhr“ bietet einen umfassenden Überblick über verschiedene außenwirtschaftsrechtliche Codierungen und weist zudem die weiteren Detailangaben im Rahmen der Angabe von Unterlagencodierungen aus. Sie können es unter http://www.zoll.de abrufen.

Weiterhin bestimmt § 23 Abs. 3 AWV, dass im Rahmen der Nutzung von Allgemeingenehmigungen (EU und national) ebenfalls die entsprechenden Genehmigungscodierungen anzumelden sind, jedoch auf die Angaben gem. § 23 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 AWV verzichtet werden kann.

Darüber hinaus sind gem. § 23 Abs. 4 AWV auch etwaige vorhandene Bescheinigungen des BAFA, dass die in Rede stehende Ausfuhr keiner Genehmigungbedarf (sog. Nullbescheide), elektronisch in der Ausfuhrzollanmeldung zu codieren.

Die jeweils anzuwendenden Codierungen können dabei sowohl dem BMF-Merkblatt als auch den dynamischen Codelisten entnommen werden. Abschließend bleibt festzuhalten, dass § 23 AWV lediglich für vorhandene Ausfuhrgenehmigungen (in Form von Einzel-, Höchstbetrags-, Sammel- und Allgemeingenehmigungen) sowie Nullbescheide ein rechtliches Codierungserfordernis statuiert.

Demzufolge bleibt die Frage, ob und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage sich eine Verpflichtung zur Angabe von Negativcodierungen sowie speziellen Embargocodierungen ergeben könnte, weiter offen.

Verpflichtung zur Anmeldung von Negativcodierungen 

Negativcodierungen bringen regelmäßig zum Ausdruck, dass ein bestimmter Sachverhalt, zum Beispiel eine Erfassung von einer einschlägigen Güterliste, nicht vorliegt. So sagt die Codierung „Y901“ bspw. aus, dass eine bestimmte Ware nicht  von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EGDual-use-VO) erfasst ist. Gleichermaßen wird mit der Codierung „3LNA/81“ die Aussage getroffen, dass eine Ware nicht  von Teil I Abschn.A der Ausfuhrliste als Rüstungsgut erfasst ist.

Hinweis: Bevor etwaige Negativcodierungen überhaupt verwendet werden, hat stets eine Klassifizierung der in Rede stehenden Waren hinsichtlich ihrer Erfassung von den einschlägigen Güterlisten, insbes. Anhang I EGDual-use-VO und Teil I Abschn. A der Ausfuhrliste zu erfolgen. Werden entsprechende Codierungen ohne dahinterstehende Prüfung angemeldet, kann dies nicht nur zu einer falschen Ausfuhrzollanmeldung, sondern ggf. auch zu ungenehmigten Ausfuhren führen.


Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Außenwirtschaftsrechtliche Unterlagencodierungen“ von Jonathan Eßer, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Mai 2018.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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