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Wann liegt eine verbotene Boykotterklärung vor?

Ursprünglich diente das Verbot der Boykotterklärung dem Zweck zu verhindern, dass deutsche Unternehmen sich an Versuchen der Vereitelung von Güterlieferungen aus Israel oder mit israelischer Beteiligung durch arabische Lieferanten beteiligen. Mittlerweile sind Boykotterklärungen strafbar – unabhängig davon, gegen wen sie sich richten. Dieses Verbot wird in § 7 AWV geregelt: Demnach ist eine Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein „Inländer“ an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykotterklärung), verboten. 

Ein Boykott ist letztlich eine Vereinbarung zwischen Vertragsparteien, etwaige Beziehungen mit dem boykottierten Staat zu unterbinden. Das geschieht beispielsweise durch eine Anweisung eines Vertragspartners in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Beispiel: Die Versicherung XY erklärt ihren Versicherungsnehmern, Lieferungen in das Land Kuba mit Ursprungsland Vereinigte Staaten bis auf Weiteres nicht mehr zu versichern, da diese dem US-Embargo zuwiderliefen. Diese Erklärung nimmt sie in ihre AGB auf. Hierbei handelt es sich um eine verbotene Boykotterklärung. 

Begründung: Das US-Embargo gegen Kuba besteht zwar weiterhin, aber in der EU gibt es kein Embargo gegen dieses Land und wird somit auch nicht durch völkerrechtliche Boykottmaßnahmen gedeckt. Denn: Ein Boykott im Sinne von § 7 AWV liegt nicht vor, wenn die Erklärung im Rahmen von völkerrechtlichen Boykottmaßnahmen erfolgt. Darunter fallen sowohl Boykotts der UN als auch der EU. Erklärungen, die sich mit den Embargos der Vereinten Nationen oder der EU decken, haben Vorrang vor nationalem Recht. Diese sind nicht verboten, da sie keine Boykotterklärungen darstellen. Soweit das US-Embargo über die Übereinstimmungen mit dem EU-Embargo hinausgeht, werden diese vom Verbot der Boykotterklärung im Sinne von § 7 AWV erfasst. 

Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die USA unilaterale Sanktionen gegen einzelne Staaten verhängen. Zusammengefasst: Die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Boykott gemäß § 7 AWV liegen vor, 

  • wenn ein Inländer im Außenwirtschaftsverkehr eine Boykotterklärung abgibt und sich dadurch an einem Boykott beteiligt oder
  • ein Inländer zum Boykott aufruft.

Inländer in Sinne von § 7 AWV sind

  • natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 2 Abs. 15 Nr. 1 AWG),
  • juristische Personen und Personengesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung im Inland (§ 2 Abs. 15 Nr.2 AWG),
  • Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen oder Personengesellschaften, wenn die Zweigniederlassungen ihre Leitung im Inland haben und es für sie eine gesonderte Buchführung gibt (§ 2 Abs. 15 Nr. 3 AWG),
  • und Betriebsstätten ausländischer juristischer Personen oder Personengesellschaften im Inland, wenn die Betriebsstätte ihre Verwaltung im Inland hat (§ 2 Abs. 15 Nr. 4 AWG).

Davon sind Gesellschaften mit Zweigniederlassungen im Ausland nicht erfasst, wenn sie ihre Buchführung und Leitung ins Ausland verlegen und ihren Handel über die ausländische Gesellschaft laufen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dies wegen der intraterritorialen Wirkung des deutschen Rechts hinzunehmen. 

Erklärung der Beteiligung im Außenwirtschaftsverkehr

Die Abgabe der Erklärung muss im Außenwirtschaftsverkehr erfolgen. Gemäß der Legaldefinition in §1 Abs. 1 Satz 1 AWG erfasst der Begriff des Außenwirtschaftsverkehrs den Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs-und sonstigen Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sowie den Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Inländern. Es gibt keine Einschränkungen in Bezug auf Personen und Territorium. Die Definition der Erklärung kann weit ausgelegt werden. Die Erklärung im Sinne von § 7 AWV muss den zivilrechtlichen Grundsätzen gem. § 116 BGB entsprechen. Der Erklärende muss mit der Absicht handeln, dem anderen Staat einen Schaden zuzufügen und seinen Beitrag am Boykott zu leisten. Der tatbestandsmäßige Erfolg des Boykotts ist die Erklärung zur Beteiligung an einem Boykott. Aufgrund der unternehmerischen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sind strenge Anforderungen an die Kausalität zwischen der Erklärung und demUnterlassen der Handelsbeziehungen zu stellen.

Die Erklärung kann auch konkludiert erfolgen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn durch eine Nichtlieferung an Personen, die auf ausländischen Listen stehen, – (bspw. der US Deine Persons List), der Lieferant konkludiert zu erkennen gibt, man werde den Boykott beachten.

Boykottklauseln sind in allen Branchen zu finden, insbesondere bei Banken, Versicherungen und der Industrie. 

Weitere Informationen und Praxisbeispiele enthält der Beitrag: „Die Boykotterklärung im Sinne von § 7 AWV“ von Sunita Darweshi, in: „Der-Zoll-Profi!“, Ausgabe Januar 2016. 

Quelle: Zeitschrift „Der-Zoll-Profi!“, Ausgabe Januar 2016, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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