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Waffenrecht: Was sich 2017 für Zoll und Außenwirtschaft geändert hat

Im Sommer dieses Jahres ist das 2. Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes als Artikelgesetz in Kraft getreten. Die Abwandlungen in den Artikeln 1 bis 4 traten fast alle direkt vollständig in Kraft.

Dabei haben sich neben redaktionellen Abwandlungen und Detailregelungen für den Zoll, die Steuerfahndung und die (Außen-)Wirtschaft einige relevante Neuheiten ergeben, unter anderem: 

  1. neue Erlaubnispflicht bei der Waffenmitnahme aus Deutschland in einen EU-Mitgliedstaat,
  2. neue Zuständigkeit für Anzeigen zur Verbringung bei Inhabern einer „Dauererlaubnis“ und für die Mitteilung von Waffenbehörden bei Verbringungen in EU-Mitgliedstaaten,
  3. Einstufung bestimmter Geschosse als Verbotsgegenstände,
  4. Einführung eines neuen Straftatbestandes für den Umgang mit nicht zugelassenen Elektroimpulsgeräten,
  5. neue Amnestieregelung zur straffreien Abgabe unerlaubt besessener Waffen und Munition
  6. und Änderungen bei der privaten Aufbewahrung von Schusswaffen.

Eine wirklich einschneidende Modifikation des Waffengesetzes liefert der neu geschaffene Abs. 1a des § 32 WaffG. Er regelt die Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes und die Nutzung des Europäischen Feuerwaffenpasses (EFP). War bisher die Mitnahme von legal besessenen Waffen und/oder Munition aus Deutschland in einen anderen EU-Staat grundsätzlich ohne Erlaubnis möglich, muss nun für das Mitführen von Waffen oder Munition der EU-Kategorien A2 bis D aus dem Geltungsbereich des WaffG in einen anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung vorliegen. Die Mitnahme in Drittstaaten bleibt aber weiterhin erlaubnisfrei. 

Wenn Sie Jäger, Sport- oder Brauchtumsschütze sind, besitzen Sie  meist einen Europäischen Feuerwaffenpass (EFP), der die Mitnahme von Waffen in einen anderen Mitgliedstaat grundsätzlich gestattet. Sie haben dann das Privileg  – mit einer entsprechenden Einladung – bestimmte Waffen einfach ohne große bürokratische Barrieren in andere EU-Staaten mitnehmen zu dürfen. Sollten sie Sammler, Händler oder Hersteller sein, können Sie zwar auch einen solchen Pass erhalten, benötigen aber, bevor sie reisen, eine Genehmigung in Form eines Eintrages („Sichtvermerk“) durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates. Diese Bewilligung müssen Sie immer zuerst beantragen und im Rahmen des Antragsverfahrens bei der hiesigen Behörde nachweisen.

Bei Mitnahmen von Waffen aus dem Geltungsbereich sind waffenrechtlich je nach Sachverhalt unterschiedliche Behörden zuständig:

  • Für gewerbliche Erlaubnisse ist die Behörde am Sitz des Unternehmens bzw. am Sitz der Hauptniederlassung zuständig.
  • Bei privaten Antragstellern ist die Behörde am Wohnort, bei mehreren Wohnorten am Ort des ständigen Aufenthaltes (= i.d.R. Hauptwohnsitz) zuständig.
  • Sollte ein Deutscher keinen Wohnort im Geltungsbereich des Waffengesetzes haben, so ist für ihn die Waffenbehörde des Bundesverwaltungsamtes zuständig.

Detaillierte Informationen zu der neuen Regelung durch § 32 Abs. 1a WaffG stehen bislang weder von Bund, Ländern noch Waffenverwaltungsbehörden zur Verfügung. Vielen der Letztgenannten dürfte nach Einschätzung des Verfassers die Tragweite dieser Norm zudem noch nicht bewusst sein. Auch befassten sich die zahlreichen Aufsätze der Waffen-(rechts)fachpresse nicht oder kaum mit diesem Thema – obwohl Verstöße gem. § 52 Abs. 3 Nummer 4b WaffG einen Vergehenstatbestand darstellen, der mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Gemäß § 54 Abs.2 WaffG können die betreffenden Gegenstände eingezogen werden.

Keine passenden amtlichen Erlaubnisvordrucke 

Übrigens gibt es keinen für die Mitnahme aus Deutschland passenden Erlaubnisvordruck: Zwar wird in der Begründung zur Waffenrechtsänderung (u. a. Bundestagsdrucksache 18/11239) auf die Anlage 19 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes (WaffVordruckVwV)

verwiesen, dieser erscheint aber bei genauerer Betrachtung wenig geeignet: Der Vordruck ist offensichtlich nur für Mitnahmevorgänge nach oder durch  Deutschland konzipiert, so soll beispielsweise in Feld 1 der Herkunftsstaat eingetragen werden, in Feld 4 sind der Zielort und der Zweck der Mitnahme einzutragen.

Aus diesem Grund ist daher davon auszugehen, dass zumindest einige der über 550 örtlich zuständigen Waffenbehörden die notwendige Erlaubnis formlos auf einfachem Briefpapier oder selbst gestalteten Vordrucken erteilen werden.

Definitionen: Mitnahme und Verbringen

Die Formen des Umgangs mit Waffen und Munition sind in Anlage 1 Abschnitt 2 WaffG definiert.

Mitnahme: Demnach nimmt eine Waffe oder Munition mit, wer diese Waffe oder Munition vorübergehend auf einer Reise ohne Aufgabe des Besitzes zur Verwendung über die Grenze in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes bringt.

Beispiele: Mitnahme der Waffe ins Ausland zur Teilnahme an einem Sportwettkampf oder für eine Jagd oder zur Vorführung bei einem Kunden, anschließend Rückkehr mit der Waffe nach Deutschland.

Verbringen: Eine Waffe oder Munition verbringt, wer diese Waffe oder Munition über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit dem Ziel des Besitzwechsels in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu einer anderen Person oder zu sich selbst transportieren lässt oder selbst transportiert.

Beispiele: Einfuhr einer im Ausland erworbenen Waffe; Versand von Munition ins Ausland zu einem dortigen Käufer; Transport einer Waffe an den ausländischen Zweitwohnsitz und anschließende „waffenlose Rückkehr“;Übergabe einer Waffe an einen Graveur im Ausland, der die Waffe anschließend nach Deutschland zurückschickt.

Weitere Informationen über die Änderungen des Waffenrechts erhalten Sie in dem Beitrag: Waffenrechtsänderung 2017. Wichtige Details für Zoll und Außenwirtschaft von Kriminalrat Niels Heinrich, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe November 2017.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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