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Verschärfte Investitionskontrolle und ihre Folgen

Zeitschrift der Zoll-Profi!

Ende 2018 erfolgte eine Verschärfung der deutschen Investitionskontrolle, die nicht zuletzt dem geplanten Erwerb von 20 Prozent am deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz durch ein staatliches chinesisches Unternehmen geschuldet war. Die Transaktion fiel nach damals geltender Rechtslage nicht in den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle, da der begehrte Stimmrechtsanteil unter 25 Prozent lag. Um die Transaktion zu verhindern, erwarb die Bundesrepublik einen Anteil von 20 Prozent an 50 Hertz. Damit diese Aktion eine Ausnahme bleibt, erfolgte danach eine Absenkung der Aufgreifschwellen. In der sektorenübergreifenden Investitionskontrolle, die immer dann stattfindet, wenn ein Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Ausländer Stimmrechte an einem inländischen Unternehmen erwirbt, galt bis Ende 2018 eine Aufgreifschwelle von 25 Prozent der Stimmrechtsanteile – im Gegensatz zu 10 Prozent für die sektorspezifische Investitionskontrolle bei Kriegswaffen, Kryptotechnologie u. Ä. (§§ 60 ff. AWV). Diese Schwelle wurde für als besonders sensibel eingestufte Unternehmen (Unternehmen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 AWV) auf 10 Prozent der Stimmrechte gesenkt. Damit sollen nun auch Investitionen erfasst werden, die durch ein langfristiges Interesse und einen Kontrollanspruch des Investors gekennzeichnet sind. 

Besonders sensible Sektoren 

Die besonders sensiblen Sektoren betreffen vor allem die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AWV), die in der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) näher definiert werden. Erfasst sind Unternehmen, die eine besondere Bedeutung für die Versorgung der Allgemeinheit mit Energie, Wasser, Lebensmitteln oder Gesundheitsleistungen oder das Funktionieren im Bereich Informationstechnik und Telekommunikation, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr haben. 

Als besonders sensibel gelten weiterhin auch Unternehmen, die Software für Kritische Infrastrukturen entwickeln oder ändern (§ 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AWV), Unternehmen, die mit Überwachungsmaßnahmen nach dem Telekommunikationsgesetz betraut sind oder entsprechende Einrichtungen herstellen (Nr. 3), sowie Unternehmen, die Cloud-Computing-Dienste erbringen (Nr. 4). 

Neu hinzugekommen sind durch die Novelle 2018 Unternehmen der Medienwirtschaft, die mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnen (§55 Abs. 1 Satz 2Nr. 6 AWV). 

Mit Letzterem soll die Öffentlichkeit vor Desinformation durch ausländische Beeinflussung geschützt werden. Die Definition ist jedoch sehr weit gefasst, was erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen dürfte. Gerade für Unternehmen der Digitalwirtschaft dürfte diese weite Definition („mittels Telemedien ...“) Auslegungsprobleme mit sich bringen. 

Weitere Änderungen in der Praxis der Investitionskontrolle werden in absehbarer Zukunft durch eine Verordnung auf EU-Ebene auf die Unternehmen zukommen: Die Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.3.2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen.

Welche das sind, erfahren Sie in dem Beitrag: „Investitionskontrolle in Deutschland und Europa. Aktuelle Gesetzesänderungen“ von Rechtsanwalt Dr. André Lippert, in: „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe Juni.

Quell: Zeitschrift „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Köln

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