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US-Iran-Sanktionen: EU ergreift Gegenmaßnahmen

Um die europäischen Unternehmen vor den Iran-Sanktionen der USA zu schützen, hat die EU-Kommission den Vorschlag einer Delegierten-Verordnung vorgelegt, der eine Änderung des Anhangs der EU-Blocking-VO bewirken soll. Dieser Anhang führt drittländische Rechtsakte auf, die Sie als in der EU ansässiger Wirtschaftsbeteiligter nicht befolgen dürfen. Die Verordnung sieht nun Maßnahmen vor, welche die extraterritoriale Wirkung der Rechtsakte aushebeln sollen. 

Bereits im August sind einige der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Weitere Teile der Sanktionen werden im November rechtsverbindlich. Damit sind große Risiken für die in der EU niedergelassenen Unternehmen verbunden. Die EU-Kommission hat auf diplomatischem Wege versucht, dagegen vorzugehen, jedoch ohne Erfolg. Nun lässt sie Taten folgen, um die europäischen Unternehmen vor den US-Iran-Sanktionen zu schützen. Die EU-Behörde hat im Juni dieses Jahres den Vorschlag einer Delegierten-Verordnung vorgelegt, die eine Änderung des Anhangs der EU-Blocking-VO bewirken soll. In diesem Anhang werden drittländische Rechtsakte aufgeführt, die Sie als in der EU ansässiger Wirtschaftsbeteiligter nicht befolgen dürfen.
Dazu zählen folgende Rechtsakte der Vereinigten Staaten von Amerika:

  • Iran Sanctions Act of 1996 (war bereits erfasst, hat jedoch Änderungen erfahren),
  • Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012,
  • National Defense Authorizations Act for the fiscal Year 2012,
  • Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012,
  • Iran Transaction and Sanctions Regulations.

Die Verordnung gilt für:

  1. alle natürlichen Personen, die in der Gemeinschaft ansässig und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind,
  2. alle juristischen Personen, die in der Gemeinschaft eingetragen sind,
  3. alle in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 genannten natürlichen und juristischen Personen,
  4. alle übrigen natürlichen Personen, die in der Gemeinschaft ansässig sind, sofern sich diese nicht in dem Land aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen,
  5. alle übrigen natürlichen Personen im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihrer Küstengewässer und ihres Luftraums sowie in allen Luft- oder Wasserfahrzeugen, die der Gerichtsbarkeit oder Kontrolle eines Mitgliedstaats unterstehen und die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handeln.

Unternehmen müssen EU-Kommission von Beeinträchtigungen berichten

Die Verordnung sieht nun Maßnahmen vor, welche die extraterritoriale Wirkung der Rechtsakte aushebeln sollen. Zum Beispiel sind Sie als EU-Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 2 Abs. 1 verpflichtet, die EU-Kommission darüber zu unterrichten, wenn Ihre wirtschaftlichen und/oder finanziellen Interessen durch die erfassten Gesetze oder darauf beruhende Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ab dem Zeitpunkt, in dem im Unternehmen Kenntnis davon besteht, dass eine entsprechende Beeinträchtigung vorliegt und diese auf die erfassten Gesetze zurückzuführen ist, beginnt eine Unterrichtungsfrist von 30 Tagen. Der deutsche Gesetzgeber hat keinen entsprechenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestandgeschaffen, sodass eine Missachtung dieser Meldepflicht zumindest keine bußgeldbewehrten oder strafrechtlichen Sanktionen nach sich zieht.Gemäß Art. 4 entfalten Entscheidungen ausländischer Gerichte, welche auf den im Anhang der EU-Blocking-VO genannten Rechtsakten beruhen, im Rechtskreis der Europäischen Union keine Rechtswirkung, d. h. sie „werden nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar.

Schadensersatz bei Schäden aus Anwendung der erfassten Rechtsakte

Art.6 betrifft Fragen des zivilrechtlichen Schadensersatzes. Erleidet ein EU-Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der Anwendung der gelisteten Gesetze einen Schaden, so steht ihm nach Art. 6 Abs.1 EU-Blocking-VO ein Anspruch auf Entschädigung (einschließlich etwaiger Rechtskosten) zu.

Dabei stellt Art. 6 Abs. 1 dem Wortlaut und der Systematik nach eine selbstständige Anspruchsgrundlage dar, welche vor den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden kann. Gemäß Art.6 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 sind nur Personen mit EU-Bezug als Anspruchsteller berechtigt, sodass iranische Handelspartner, die nicht in der EU ansässig sind, keine Ansprüche aus dieser Verordnung geltend machen können.

Anspruchsgegner ist gemäß Art. 6 Abs. 2 jede „natürliche oder juristische Person oder sonstige Stelle, die den Schaden verursacht hat“. Das Merkmal „verursachen“ (in der engl. Sprachfassung „causing“) umfasst begrifflich zunächst jedes kausale Tun und Unterlassen, sodass – wie die EU-Kommission in ihren Leitlinien zu Recht bemerkt – „der Umfang der Schäden, bei denen dieser Anspruch besteht […] sehr weit gefasst ist.“

Die Pflicht zum Ersatz von Schäden wird wohl in besonderem Maße dort brisant, wo es um den Ausgleich zwischen EU-Wirtschaftsteilnehmern geht, etwa in dem Fall, dass ein EU-Wirtschaftsbeteiligter zur Befolgung der US-Sanktionen von einem Geschäft Abstand nimmt und seine Vertragspartner auf diese Weise schädigt.

Ob und wie weit auch Personen und „Stellen“ aus Drittländern für Schäden, die sie bei europäischen Unternehmen durch die Befolgung der US-Sanktionen verursachen, haftbar sein sollen, ist fraglich. Einerseits ist zwar der Kreis der Anspruchspflichtigen dem Wortlaut des Art.6 Abs. 2 nach nicht beschränkt und Art.6 Abs. 4 weist ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass Vermögenswerte, die der Anspruchspflichtige innerhalb der Gemeinschaft hält, zur Erlangung des Schadensersatzes „beschlagnahmt und verkauft“ werden können. Dies spricht dafür, dass der Verordnungsgeber auch drittländische Gesellschaften als Anspruchspflichtige im Blick hatte.

Andererseits stellt Art. 11 jedoch gerade fest, dass diese Verordnung nur für Personen, die in der EU niedergelassen oder ansässig sind, gilt. Etwas Anderes würde dazu führen, dass die EU-Blocking-VO etwa gegenüber US-amerikanischen Unternehmen ihrerseits extraterritoriale Wirkung entfaltet, wenn diese sich – ohne den durch eine Niederlassung manifestierten Bezug zum Rechtskreis der EU – an die Vorgaben der EU-Blocking-VO halten müssten.

Dem Verordnungsgeber diese Absicht zu unterstellen, stünde im Widerspruch zu dessen erklärtem Ziel, durchdie Verordnung extraterritorialen Wirkungen von Rechtsakten ja gerade entgegenwirken zu wollen.

“Welche weiteren Maßnahmen die EU-Kommission vorsieht, erfahren Sie in dem Beitrag „Gegenmaßnahmen der EU auf die einseitige Aufkündigung des JCPOA durch die USA“ von Dipl.-Jur. Johannes Damm, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe September 2018.

Quelle: Zeitschrift  „Der Zoll-Profi!“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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