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Zollverfahren: Was Anmelder beachten müssen

Geschäftsmann notiert etwas in ein Buch

Nach Art. 150 UZK kann der Anmelder das Zollverfahren, in das Waren beim Import oder Export überführt werden sollen, frei wählen. Damit die Waren letztendlich in das beantragte Zollverfahren überführt werden können, sind vom Importeur oder Exporteur bestimmte Förmlichkeiten zu erfüllen, die im Folgenden dargestellt werden.

Eine Definition des Begriffs „Zollverfahren“ findet sich in Art. 5 Nr. 16 UZK. Danach kennt der UZK drei Zollverfahren:

a)     die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

b)     besondere Verfahren

c)     Ausfuhr

Eine genaue Definition der besonderen Verfahren findet sich in Art. 210 UZK; danach kennt der UZK insgesamt acht besondere Verfahren.

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr/Ausfuhr

Die für die zollrechtliche Praxis wichtigsten Zollverfahren sind sicherlich die „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“. Mit dem Verfahren der „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ – umgangssprachlich vereinfacht auch als „Verzollung“ bezeichnet – werden unverzollte Nichtunionswaren aus einem Drittland in den freien Verkehr der Union unter Zahlung der Einfuhrabgaben überführt.
Im Verfahren der Ausfuhr werden Unionswaren, die sich im freien Verkehr der Union befinden, aus der Union in ein Drittland ausgeführt.

Beide Verfahren können vom Wirtschaftsbeteiligten ohne eine vorherige Bewilligung genutzt werden.

Besondere Verfahren

Anders als die Überlassung zum freien Verkehr und die Ausfuhr bedarf die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren regelmäßig einer Bewilligung der Zollbehörden. Eine Ausnahme bildet hier lediglich der Versand, der ohne vorherige Bewilligung durch die Zollbehörden genutzt werden kann. Die Bewilligung muss zuvor beantragt werden und kann nur bei Vorliegen bestimmter Bewilligungsvoraussetzungen, wie z.B. der Leistung einer Sicherheit oder der Führung von Aufzeichnungen, erteilt werden.

Überführung in ein Zollverfahren

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Voraussetzungen, die grundsätzlich erfüllt sein müssen, damit eine Ware von den Zollbehörden in ein Zollverfahren überführt werden kann. Sofern nicht ausdrücklich auf Ausnahmen hingewiesen wird, gelten die Ausführungen dabei für die Überführung in alle Zollverfahren, also sowohl die Überführung in die „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“, die „Ausfuhr“ als auch die Überführung in ein „besonderes Verfahren“.

Zentrale Elemente sind dabei die Zollanmeldung, ihre Form, die Person des Anmelders sowie letztendlich die Überlassung durch die Zollstelle.

Abgabe einer Zollanmeldung

Nach Art. 158 (1) UZK ist für alle Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, eine Zollanmeldung abzugeben. Eine Ausnahme bildet lediglich das Freizonenverfahren. Für die Überführung in das Freizonenverfahren ist keine Zollanmeldung erforderlich.

Beispiel: Pkw werden aus Südkorea in die Union verbracht und in Bremerhaven in das Freizonenverfahren überführt. Eine Zollanmeldung ist bei Überführung in das Freizonenverfahren nicht abzugeben; erst im Anschluss an das Freizonenverfahren ist eine Zollanmeldung oder ggf. eine Wiederausfuhranmeldung erforderlich.

Elektronische Standardzollanmeldung

Der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen erfolgen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.

Die deutsche Zollverwaltung nutzt zur weitgehend automatisierten Abwicklung des kommerziellen Warenverkehrs mit Drittländern das IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System). Einzelheiten zum IT-Verfahren ATLAS finden sich u. a. in der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.

Die Regelungen in der Verfahrensanweisung sind für alle am IT-Verfahren ATLAS Beteiligten wie z. B. Wirtschaftsbeteiligte, Clearing-Center sowie die Zollverwaltung bindend. Die ATLAS-Verfahrensanweisung steht im Internetportal in der jeweils aktuellsten Fassung zum Download zur Verfügung.

Schriftliche Zollanmeldung

Bis zum Zeitpunkt der Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme (geplant ist das Jahr 2020) können die Zollbehörden erlauben, dass Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren nach wie vor schriftlich auf einem Vordruck abgegeben werden. Diese Möglichkeit gilt für die Überführung in die folgenden Verfahren:

d)    Überlassung zum freien Verkehr

e)    Zolllager

f)    vorübergehende Verwendung

g)    Endverwendung

h)    aktive Veredelung

Die deutsche Zollverwaltung hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, d. h., dass bis auf Weiteres Waren z. B. mittels einer schriftlichen Zollanmeldung zu einem der obigen Zollverfahren angemeldet werden können.
Die Vordruckmuster für die entsprechenden Zollanmeldungen finden sich im Anhang 9 Anlagen B1 bis D1 der Delegierten Verordnung 2016/341 vom 17.12.2015 mit Übergangsbestimmungen für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme nach dem UZK noch nicht betriebsbereit sind (nachfolgend TDA – Transitional Delegated Act bezeichnet).

Damit muss in folgenden Fällen grundsätzlich eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden:

i)    Überführung in die Ausfuhr

j)    Überführung in die passive Veredelung

k)    Überführung in den Versand

Mündliche Zollanmeldung

In bestimmten Fällen ist es möglich, dass Waren mündlich zu einem Zollverfahren angemeldet werden. Dies Möglichkeit besteht nur bei Überführung in die folgenden Zollverfahren:

l)    Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

m)   Ausfuhr

n)    vorübergehende Verwendung

Allerdings findet diese Vereinfachung nur Anwendung, wenn bestimmte, besondere Voraussetzungen vorliegen, z.B. die Beachtung von Wertgrenzen bzw. die Beschränkung auf einen bestimmten Warenkreis.

Beispiel 1. Waren zu nicht kommerziellen Zwecken (z.B. Reisemitbringsel, persönliche Habe) können ohne jegliche Wertbeschränkung mündlich an der Flughafenzollstelle zur Überlassung zum freien Verkehr angemeldet werden.

Beispiel 2: Waren zu kommerziellen Zwecken können mündlich zur Überlassung zum freien Verkehr angemeldet werden, sofern sie sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden und die Waren einen Wert von 1.000 Euro bzw. eine Eigenmasse von 1.000 kg nicht überschreiten.

Beispiel 3. Kommerzielle Waren, sofern diese einen Wert von 1.000 Euro und ein Gewicht von 1.000 kg nicht überschreiten, können grundsätzlich mündlich zur Ausfuhr angemeldet werden.

Hinweis: Auch bei Einhaltung der Wert- und Gewichtsbeschränkungen kann eine mündliche Zollanmeldung nicht abgegeben werden, wenn die Waren z.B. Verboten unterliegen oder Beschränkungen bezüglich der Ein- oder Ausfuhr bestehen.

Beispiel: Eine Sendung mit Ventilen für Meerwasserentsalzungsanlagen, die von Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung erfasst werden, mit einem Wert von unter 1.000 Euro kann nicht mündlich zur Ausfuhr angemeldet werden, da Ausfuhrbeschränkungen bestehen; eine Ausfuhrgenehmigung nach der EG-Dual-Use-Verordnung ist erforderlich.

Die abfertigende Zollstelle kann ggf. die Vorlage von beweiskräftigen Unterlagen fordern (z. B. Handelsrechnungen, Kaufverträge, technische Spezifikationen, Datenblätter), um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der mündlichen Zollanmeldung, wie z. B. die Einhaltung von Wertgrenzen oder die Beachtung von Verboten und Beschränkungen, vorliegen.

Weitere Informationen zum Zollverfahren erhalten Sie im zweiten Teil des Beitrags im April.

Quelle: Beitrag von Markus Böhne, Praxishandbuch Export- und Zollmanagement - PHEZ, Bundesanzeiger Verlag, Köln  

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