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Tatbestände für fehlerhafte Gestellung erkennen

Platz mit Containern

Gemäß § 12 Abs. 1 AWV müssen Sie als Anmelder jede Ausfuhrsendung vor der Ausfuhr bei der Ausfuhrzollstelle gestellen. Führen Sie die Gestellung, also die Mitteilung an die Zollbehörden, nicht ordnungsgemäß durch, beispielsweise fehlerhaft oder zu spät, handeln Sie ordnungswidrig nach § 19 Abs. 3 Nr. 1b AWG i. V. m. § 81 Abs. 2 Nr. 3 AWV und müssen mit bußgeldrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Praxis zeigt, dass es sehr häufig zu Verstößen in diesem Bereich kommt, was möglicherweise auch an mangelnden Kenntnissen der Wirtschaftsbeteiligten über die Sanktionstatbestände des Außenwirtschaftsrechts liegt. Die folgenden drei Tatbestände zeigen Beispiele für fehlerhafte Mitteilungen auf:

  1. Es liegt eine „Nicht-Gestellung“ vor: Die Ausfuhrsendung wird beim Inhaber einer Bewilligung „Vereinfachte Zollanmeldung“ nach Art. 166 UZK nicht am bewilligten Verpackungs- oder Verladeort gestellt.
  2. Es liegt eine „nicht richtige Gestellung“ vor: Die Waren wurden vorzeitig vom bewilligten Verpackungs- und Verladeort entfernt.
  3. Es liegt eine „nicht rechtzeitige Gestellung“ vor: beispielsweise, wenn die Ausfuhranmeldung mit dem Antrag auf Gestellung außerhalb des Amtsplatzes nach § 12 Abs. 4 AWV nicht so rechtzeitig abgegeben wird, dass eine rechtskonforme Behandlung der Ausfuhrsendung durch die Ausfuhrzollstelle möglich ist.

Beispielfall

Der folgende Beispielfall zeigt, wie schwierig es mitunter ist, zu klären, ob eine ordnungsgemäße Gestellung im Ausfuhrverfahren vorliegt oder nicht.

Eine Ausfuhrsendung wird am 7.9.2017 angemeldet und gleichzeitig ein Antrag auf Gestellung außerhalb des Amtsplatzes am 10.9.2017 zwischen 9:00 und 10:30 Uhr in den Geschäftsräumen gestellt. Ein Abfertigungsbeamter erscheint am 10.9.2017 um 9:00 Uhr am beantragten Gestellungsort. Ein Mitarbeiter des Unternehmens teilt diesem mit, dass die Ware sich auf dem Gelände des beantragten Gestellungsortes befindet, allerdings noch nicht kommissioniert sei. Daraufhin wird die Ausfuhranmeldung vom Abfertigungsbeamten für ungültig erklärt. Der Abfertigungsbeamte verlässt den Gestellungsort um 9:15 Uhr.

Liegt nun eine nicht, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Gestellung vor, die als Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 3 Nr. 1b AWG i. V. m. § 81 Abs. 2 Nr. 3 AWV geahndet werden kann?

Lösungsansatz: Der Antrag auf Gestellung außerhalb des Amtsplatzes wurde rechtzeitig gestellt und die Gestellung entsprechend zugelassen. Die zugelassene Zeit, bis 10:30 Uhr in den Geschäftsräumen die entsprechende Ausfuhrsendung zu verpacken und zu verladen, wurde ebenfalls nicht überschritten. Die Waren befanden sich auch an dem zugelassenen Ort. Insoweit handelt es sich um eine ordnungsgemäße Gestellung. Allerdings standen die Waren um 09:00 Uhr noch nicht zur Beschau bereit. Nach Ansicht einiger Hauptzollämter gehört aber zu einer ordnungsgemäßen Gestellung auch die Vorführung der entsprechenden Waren zur beantragten Zeit am beantragten Verladeort. Würde man diese Auffassung teilen, dann bedürfte es keines Verpackungs- und Verladezeitraums, sondern der Zeitraum würde auf einen Zeitpunkt reduziert. Die Festlegung eines Zeitfensters wäre damit wirkungslos.

Die Verfasserin verweist an dieser Stelle auf die DV A 0610 des Bundesministeriums der Finanzen in der Fassung vom 21.6.2016 (Abs. 302f.), wonach der Anmelder, sofern die Zollstelle dem Antrag nach Åò 12 Abs.4 AWV stattgegeben hat, die Waren während des angegebenen Zeitraums verpacken bzw. verladen darf. Auch in dem Antragsformular 0765 der deutschen Zollverwaltung (Antrag auf Gestellung einer Ausfuhrsendung außerhalb des Amtsplatzes) sind neben dem Ort auch genaue Angaben zur Zeit der Gestellung außerhalb des Amtsplatzes (Datum/Uhrzeit: von bis) anzugeben und damit ebenfalls ein Zeitraum und kein Zeitpunkt.

Vorliegend ist der Antrag auf Gestellung außerhalb des Amtsplatzes zusammen mit der Ausfuhranmeldung abgegeben worden. Dieser Antrag kann als eine vorzeitige Gestellungsmitteilung i. S. d. zollrechtlichen Vorschriften angesehen werden.

Hinweis: Vergleichbare Regelungen finden sich u.a. in den zollrechtlichen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union regeln (vgl. insbes. Art. 139 UZK i. V. m Art. 192 UZK-DVO sowie den Vorschriften der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS lfd. Nr. 4.5.3.1).

Aus der Abgabe einer Gestellungsmitteilung kann allerdings nicht abgeleitet werden, dass danach auch eine Verpflichtung zur physischen Gestellung der Waren am Amtsplatz oder am zugelassen Ort besteht. In Anlehnung an die Vorschriften zum Verbringen in das Zollgebiet der Union werden vorzeitig abgegebene Gestellungsmitteilungen (= summarische Anmeldungen) gelöscht, sofern die Waren nicht innerhalb einer bestimmten Frist tatsächlich eintreffen, z. B. aufgrund von Dispositionsänderungen.

Weitere Infos sowie Handlungsempfehlungen erfahren Sie in dem Beitrag: „Nicht ordnungsgemäße Gestellung im Ausfuhrverfahren. Konsequenzen eines Verstoßes gegen außenwirtschaftsrechtliche Bestimmungen“ von Dr. Dorothea Uhte, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Oktober 2017.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Bundesanzeiger Verlag, Köln



 

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